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KANTON: Weichelts Inserat sorgt für einigen Wirbel

Die Direktion des Innern sucht einen Co-Generalsekretär. Ein Satz in der Stellenausschreibung stösst bürgerlichen Politikern sauer auf.
Charly Keiser
Das besagte Stelleninserat. (Bild: abfotografiert Neue LZ)

Das besagte Stelleninserat. (Bild: abfotografiert Neue LZ)

Das besagte Stelleninserat. (Bild: abfotografiert Neue LZ)

Das besagte Stelleninserat. (Bild: abfotografiert Neue LZ)

Die grün-alternative Regierungsrätin Manuela Weichelt sucht eine rechte Hand. Oder besser eine linke. Denn im Stelleninserat, das am letzten Freitag in dieser Zeitung erschienen ist, steht zuallererst und vor den üblichen Anforderungen, über die der neue Co-Generalsekretär und Leiter Zentrale Dienste in der Direktion des Innern verfügen soll, eine unmissverständliche Bedingung: «Ihre politische Überzeugung entspricht jener der Direktionsvorsteherin.»

«Das Inserat ist widerrechtlich»

Dieser Satz sorgt für Irritationen. Es sei zwar auch ein politischer Skandal, sagt SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg. «Aber das wirkliche Problem ist, dass das Inserat widerrechtlich ist.» Denn nach Artikel acht der Bundesverfassung müsse der Staat die Rechtsgleichheit garantieren. So sei es ein klarer Rechtsverstoss, wenn bei Stelleninseraten von Staatsangestellten geschlechtliche oder politische Voraussetzungen verlangt würden. «Egal ob SP- oder SVP-Mitglied, der Staat muss garantieren, dass sich jeder, der über die nötige Qualifikation für eine Staatsstelle verfügt, sich dort auch bewerben kann», ergänzt Brandenberg und fordert: «Da die Sekretäre durch den Gesamtregierungsrat gewählt werden, muss dieser die Rechtsverletzung korrigieren.»

«Ehrlich und transparent»

Ganz anders sieht dies hingegen Jolanda Spiess, Co-Präsidentin der Alternativen-die Grünen des Kantons Zug. Sie verteidigt ihre Regierungsrätin und fragt rhetorisch: «Erwartet man, dass eine linke Regierungsrätin bei gleicher Qualifikation einen Mann bevorzugt? Eben. Dieses Inserat ist ehrlich und transparent. Genauso wie die Politik von Manuela Weichelt.»

Manuela Weichelt-Picard steht in der Kritik. (Bild: PD)

Manuela Weichelt-Picard steht in der Kritik. (Bild: PD)

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