Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Der Kanton Zug will der ZVB finanziell helfen

Das Projekt zum Bau eines neuen Hauptstützpunkts der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) wurde in den Kommissionen beraten. Nun muss der Kantonsrat entscheiden.
Harry Ziegler
(Bild: Werner Schelbert (Zug, 26. Mai 2017))

(Bild: Werner Schelbert (Zug, 26. Mai 2017))

Der Investitionsbeitrag und die Bürgschaft für die Errichtung eines neuen Hauptstützpunkts der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) auf dem Areal An der Aa werden Themen im Kantonsrat. Die Chancen stehen gut, dass das Parlament den Investitionsbeitrag von maximal 94,2 Millionen Franken sowie eine Bürgschaft im Umfang von maximal 116,2 Millionen Franken bewilligt. Drei Kommissionen haben sich mit dem Geschäft befasst. Es ist für die Kantonsratssitzung vom 31. Januar traktandiert.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrats stimmt der Vorlage der Regierung mit 10 Ja- zu 2 Nein-Stimmen zu. Die Kommission erachtet einen neuen Hauptstützpunkt auf dem Areal An der Aa in Zug als zwingend und «stuft das vorgelegte Projekt als zukunftsfähig ein.» Die vorberatende Kommission beschäftigte sich neben bautechnischen und finanziellen Fragen, mit der Frage nach den Einflussmöglichkeiten der Stadt Zug im weiteren Planungs- und Bauprozess. Die Stadt Zug sei mit dem verhandelten Landtausch einverstanden. Stadt und Kanton tauschen ihre Grundstücke beim ZVB-Areal (bisher im Besitz der Einwohnergemeinde Zug) und rund die Hälfte des ehemaligen Gaswerkareals nördlich des Kaufmännischen Bildungszentrums an der Weststrasse (bislang im Besitz des Kantons). Die Stadt Zug habe zudem über den Zonen- und den Bebauungsplan sowie die Baubewilligung «den üblichen Spielraum als betroffene Gemeinde», heisst es im Kommissionsbericht.

Diese Frage wurde wohl auch wegen der heftigen Gegenwehr der Stadtzuger Kantonsparlamentarier an der Sitzung von Anfang September 2018 gestellt. Damals hatten sich verschiedene Stadtzuger Kantonsräte für einen Standort im Göbli und die Prüfung dieses Vorschlags (die Machbarkeitsstudie hätte die Stadt Zug bezahlt) vehement eingesetzt. Letztendlich vergebens.

Eine Darlehensdauer von 67 Jahren

Die kantonsrätliche Kommission für Hochbau stimmt der Vorlage mit 11 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Der Standort an der Aa für den neuen Hauptstützpunkt der ZVB und den Rettungsdienst Zug (RDZ) mit dem Verwaltungsgebäude sei der richtige, so die Hochbaukommission. Es lohne sich insbesondere nicht, die bestehenden Gebäude auf dem ZVB-Areal zu sanieren. Sie seien zu stark in die Jahre gekommen. Der Bedarf für einen Neubau sei ausgewiesen. Denn: «Der öffentliche Verkehr wird in den nächsten Jahren zunehmen.» Zudem könne die öffentliche Verwaltung durch den Neubau eines Verwaltungsgebäudes Aussenstandorte aufgeben.

Zu Fragen Anlass gab die vorgesehene Vertragsdauer von 67 Jahren für das Darlehen (73,1 Millionen Franken, zinslos, für die Finanzierung Neubau Rettungsdienst und Verwaltungsgebäude) des Kantons Zug an die ZVB. 67 Jahre seien ein relativ langer Zeitraum, aber die Dauer sei rechtlich zulässig. Zudem gehe es beim Darlehen darum, den Hauptzweck der ZVB – die Führung eines Verkehrsbetriebs – zu sichern. Ohne finanzielle Hilfe des Kantons wären die ZVB nicht in der Lage das Projekt finanziell zu stemmen, ohne, dass sich die Preise für die ZVB-Dienstleistungen stark erhöhen würden.

Ein Mitspracherecht des Kantons ist gegeben

In den Beratungen der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) tauchte die Frage nach der Regelung des Mitspracherechts des Kantons auf. «Kanton und ZVB haben für das Neubauprojekt einen gemeinsamen Lenkungsausschuss installiert (Vorsitz Kanton)», schreibt die Stawiko in ihrem Bericht. Nach Genehmigung des Investitionsbeitrags durch den Kantonsrat gehe die Projektverantwortung an die ZVB über. Der Kanton bleibt im Rahmen des Lenkungsausschusses «in die strategische Projektsteuerung und -kontrolle für die Phase Bauprojekt, Zonenplanänderung, Bebauungsplan und Baubewilligung integriert.»

Die Stawiko beantragt nach der Detailberatung dem Kantonsrat eine neue Bestimmung in den Beschluss einzufügen. Dabei geht es um den Mieterausbau der geplanten Gebäude in der Höhe von 26,2 Millionen Franken. Die Regierung soll verpflichtet werden, vor Beginn des Mieterausbaus die Hochbaukommission über Arbeiten und Kosten in Kenntnis setzen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.