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Zuger sagen deutlich Ja zur Änderung der Kantonsverfassung

Die Zugerinnen und Zuger stimmen mit 93 Ja-Stimmenanteil der Anpassung der Kantonsverfassung an das Erwachsenenschutzrecht zu. Neu gibt es die Begriffe Geisteskrankheit, Geistesschwäche und Entmündigung nicht mehr.

Neben den eidgenössischen Abstimmungen hatten die Zugerinnen und Zuger über eine - wenn auch kleine - Änderung der Kantonsverfassung abzustimmen. Diese Abstimmung ging denn auch im Getöse um die eidgenössischen Vorlagen um das Geldspielgesetz und die Vollgeld-Initiative etwas unter. Die Zugerinnen und Zuger haben die Verfassungsänderung am Sonntag, 10. Juni mit 28062 Ja- zu 2028 Nein-stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 40,45 Prozent.

Die Verfassung des Kantons Zug legt fest, dass kein Stimmrecht hat, wer «wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt» ist. Diese Begriffe entsprechen nicht mehr dem geltenden Recht. Das Erwachsenenschutzrecht hat das zuvor geltende Vormundschaftsrecht abgelöst. Die Bereinigung war nicht inhaltlicher sondern lediglich formaler Art. Neu lautet der Artikel 27 der Zuger Kantonsverfassung: «Personen, die wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, haben kein Stimmrecht.» (haz)

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