KANTON ZUG: Bundesgericht lässt Mann mit doppeltem Steuersitz abblitzen

Ein Mann mit Steuersitzen in Zug und Luzern ficht eine Veranlagung an. Er wehrt sich vor Bundesgericht, doch dieses hat kein Gehör für sein Anliegen. Dafür ist er jedoch selber verantwortlich und bezahlt nun teuer.

Marco Morosoli
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Das Gebäude des Bundesgerichtes in Lausanne: Das höchste Schweizer Gericht hat die Praxis des Zuger Migrationsamtes in Bezug auf den Landesverweis gegen einen Mann aus Südosteuropa, der in den vergangenen Jahren viele Male strafffällig geworden ist.. (KEYSTONE/Laurent Gillieron, Lausanne, 13.April 2017) (Bild: LAURENT GILLIERON (KEYSTONE))

Das Gebäude des Bundesgerichtes in Lausanne: Das höchste Schweizer Gericht hat die Praxis des Zuger Migrationsamtes in Bezug auf den Landesverweis gegen einen Mann aus Südosteuropa, der in den vergangenen Jahren viele Male strafffällig geworden ist.. (KEYSTONE/Laurent Gillieron, Lausanne, 13.April 2017) (Bild: LAURENT GILLIERON (KEYSTONE))

Nachlässigkeit wird bestraft. Diese Erfahrung musste ein Mann machen, der im Kanton Zug wie auch im Kanton Luzern einen steuerrechtlichen Wohnsitz begründet hatte. Er wehrte sich gegen einen Entscheid der Luzerner Steuerbehörde, wird aber vom Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid nur darüber belehrt, was er hätte vorbringen müssen, um gehört zu werden. Für diese Ratschläge muss er 2000 Franken Gerichtsgebühren bezahlen.

Der steuerrechtliche Wohnsitz ist per Definition nicht dem zivilrechtlichen gleichzusetzen. Er befindet sich an jenem Ort, an dem sich die Person mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält. Wechselt die Person zwischen zwei Orten, so gilt derjenige als steuerrechtlicher Wohnsitz, zu dem die stärksten Beziehungen bestehen. Oftmals wird für die Zustandsbeschreibung auch der Terminus «Lebensmittelpunkt» gewählt. Im vorliegenden Verfahren ist die Feststellung dieses Lebensmittelpunktes aber nur eine Randnotiz. Die Steuerverwaltung Zug hat das bewegliche Vermögen in der Steuerausscheidung dem Kanton Luzern zugewiesen. Daraus schliesst das Bundesgericht, dass Letzterer als Hauptsteuerdomizil betrachtet worden ist.

Der Mann mit den zwei Steuersitzen hatte am 3. April 2017 gegen die Veranlagungsverfügung der Steuerbehörde und die Steuerrechnung eine Einsprache deponiert. Die Steuerkommission wie auch das Kantonsgericht waren auf die Beschwerde aber nicht eingetreten. Der Mann hatte die Einsprachefrist verpasst. Ob dies rechtens ist oder nicht, wollte er nun vom Bundesgericht wissen.

Das Bundesgericht urteilt nur über Formalien

Doch die Lausanner Richter urteilten nicht materiell, sondern nur formalistisch: «Streitgegenstand kann in einem Rechtsmittelverfahren nur sein, was die Vorinstanz überhaupt entschieden hat oder zu entscheiden ­gehabt hätte.» Weiter hält das Bundesgericht fest, dass der Streitgegenstand während des Verfahrens nur eingeschränkt werden kann. Es sei aber nicht zulässig, ihn auszuweiten oder zu ändern. Wohl habe sich die Vorinstanz «beiläufig auch zu materiellen Aspekten ausgesprochen», es stelle sich im «Kern aber einzig die Frage, ob die seinerzeitige Frist versäumt worden ist». Deshalb könne, so das Bundesgericht, auf Anträge, die über den Nichteintretenspunkt hinausgehen würden, nicht eingetreten werden.

Anforderungen, damit ein Brief als zugestellt gilt

Die Lausanner Richter erachten es als bundesrechtskonform, wenn die Vorinstanz darauf erkannt habe, dass eine Verfügung oder ein Entscheid als eröffnet gelte, «wenn er ordnungsgemäss zugestellt ist und die betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann». Hingegen sei es nicht erforderlich, dass der Adressat den Brief «tatsächlich zur Kenntnis nimmt». Wohl sei die Veranlagungsbehörde «beweisbelastet», es bestehe jedoch eine «natür­liche Vermutung» für die ordnungsgemässe Zustellung. Das Bundesgericht nimmt eine solche auch an, wenn der Brief nicht eingeschrieben, sondern nur mit dem Label «A-Post Plus» verschickt worden wäre. Bei dieser Transportart muss der Empfänger keine Unterschrift leisten, hingegen hält der Briefträger in einem Protokoll fest, dass er das Schriftstück in den Briefkasten gelegt hat. Dieser Zeitpunkt der Zustellung wird archiviert.

Ebenfalls nicht hilfreich vor dem höchsten Gericht sind Äusserungen allgemeiner Natur. Das Bundesgericht hält dazu lapidar fest: «Solche Ausführungen zeigen nicht ansatzweise auf, inwiefern die Vorinstanz bei Vornahme der Beweiswürdigung in verfassungsmässige Individualrechte des Steuerpflichtigen eingegriffen haben könnte.» Zudem sei die Veranlagungsverjährung noch nicht eingetreten. Somit könnte gegen sie immer noch rechtlich vorgegangen werden.

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Das Urteil des Bundesgerichtes 2C_195/2018 (2. März 2018) ist unter www.bger.ch zu finden.