KANTON ZUG: CVP und Piratenpartei wollen ins Verwaltungsgericht

Im Kanton Zug werden voraussichtlich die Stimmbürger über eine Neubesetzung im Verwaltungsgericht abstimmen: Auf den Rücktritt des Verwaltungsgerichtspräsidenten hin gibt es eine Kandidatur aus der CVP und aus der Piratenpartei.

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Für die Nachfolge im Verwaltungsgericht werden die Zuger Stimmbürger am 5. Juni voraussichtlich zwischen ihnen beiden wählen: Aldo Elsener (CVP) und Biljana Lukic (Piratenpartei). (Bild: pd/pd)

Für die Nachfolge im Verwaltungsgericht werden die Zuger Stimmbürger am 5. Juni voraussichtlich zwischen ihnen beiden wählen: Aldo Elsener (CVP) und Biljana Lukic (Piratenpartei). (Bild: pd/pd)

In diesem Jahr sind an den Zuger Gerichten zwei Stellen neu zu besetzen:Peter Bellwald tritt per 31. Oktober als Präsident und Mitglied des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug zurück. Zudem tritt Alfred Iten per 31. Dezember als Vizepräsident und Mitglied des Obergerichts des Kantons Zug zurück. Für den Rest der Amtsperiode 2013–2018 hat der Regierungsrat auf den 5. Juni je eine Ergänzungswahl angesetzt.

Am Dienstag um 12 Uhr ist die für die Einreichung der Wahlvorschläge abgelaufen. Für das Verwaltungsgericht sind zwei Personen vorgeschlagen: Aldo Elsener, Generalsekretär der Gerichtskanzlei, soll den Anspruch der CVP auf den Sitz im Verwaltungsgericht wahrnehmen. Mit Biljana Lukic, Studentin der Kommunikationswissenschaften, macht die Piratenpartei diesen Anspruch streitig.

Während des Bereinigungsverfahrens können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht und gegebenenfalls neue Kandidierende vorgeschlagen werden. Da für den einen Sitz im Verwaltungsgericht zwei Personen ihre Kandidatur angemeldet haben, zeichnet sich ein Urnengang ab . Dieser würde am vom 5. Juni stattfinden.

Für die Nachfolge im Obergericht hingegen wird es voraussichtlich eine stille Wahl geben. Es gibt nach ablauf der Anmeldefrist nur einen Kandidaten, Kantonsrichter Scherer Stephan, vorgeschlagen von der SP und der Alternative – die Grünen.

pd/cv