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KANTON ZUG: CVP vermisst «echte Strategie»

In einer Motion verlangt die CVP-Fraktion, dass die Regierung eine Strategie für den Umgang mit den Immobilien des Kantons ausarbeite. Dies, obwohl die Regierung erst vor kurzem ein solches Papier präsentiert hat.
Samantha Taylor
Für den Umgang mit dem Theilerhaus erntet der Kanton Kritik seitens der CVP.

Für den Umgang mit dem Theilerhaus erntet der Kanton Kritik seitens der CVP.

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Die Strategie des Kantons in Sachen Immobilien lässt zu wünschen übrig. Diese Meinung vertritt offenbar die CVP-Fraktion des Kantonsrats. Zu entnehmen ist dies einer Motion, die die Fraktion vor kurzem bei der Staatskanzlei des Kantons eingereicht hat. Darin wird der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat in einem «fundierten Bericht» eine Immobilienstrategie für die Liegenschaften im Eigentum des Kantons vorzulegen. Aus diesem Papier soll hervorgehen, wie der Kanton seine Immobilien «optimal zu nutzen gedenkt» und welche Massnahmen personeller und/oder organisatorischer Natur notwendig seien, um dieses Ziel zu erreichen. Denn: «Der Kanton fordert von Privaten eine Verdichtung in Baugebieten und fördert energetische Sanierungen von Gebäuden. Seine eigenen Immobilien und Grundstücke vernachlässigt er sträflich», findet die CVP.

Hinzu komme, dass der Kanton über einen ansehnlichen Immobilienbestand verfüge. Mit der Nutzung dieses Bestandes ist die Fraktion allerdings nicht zufrieden. «Wir sind der Meinung, dass dieses Immobilienportfolio zu wenig professionell bewirtschaftet wird und bei den bis heute geführten Diskussionen zu den Finanzen ausser Acht gelassen wurde», sagt CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans. In ihrer Motion verweist die CVP zudem dar­auf, dass ein Teil der kantonalen Areale erhebliche Nutzungsreserven aufweise oder in Verdichtungsgebieten liege. «Dabei fällt auf, dass im Vergleich zu privaten Eigentümern, insbesondere bei der Entwicklung solcher Areale, sehr viel Zeit verstreicht oder die Entwicklung sogar scheitert.» Gerade im Zeitalter der Verdichtung sei es ein Gebot der Stunde, dass der Kanton bei seinen eigenen Gebieten die Möglichkeiten für Verdichtungen abkläre.

Kritik am Hochbauamt

Die CVP erwähnt ausserdem, dass sich bei zahlreichen kantonalen Gebäuden derzeit aufgrund ihres Alters bald die Frage stelle, ob ein Neubau oder eine Sanierung die richtige Lösung sei. Genannt wird dazu als Beispiel die Steuerverwaltung. Energetische Sanierungen seien ausserdem bei der Kantonsschule nötig, und das Theilerhaus an der Hof­strasse sei «abbruchreif». «All diese Herausforderungen verdeutlichen, dass auf das Hochbauamt des Kantons gewaltige Aufgaben zukommen», schreiben die Motionäre. Dabei fragt sich die Partei, ob dieses Amt über genügend fachliche Ressourcen für diese Aufgaben verfügt und ob das Amt entsprechend aufgestellt ist, um diese Herausforderungen proaktiv anzupacken. «Ich habe das Gefühl, dass unsere Hochbauten mit möglichst kleinem Aufwand rein verwaltet werden. Im Hochbauamt wird alles auf die lange Bank geschoben. Deshalb fragen wir uns: Sind hier noch die fachlich richtigen Personen am Werk, damit eine moderne Immobilienstrategie erarbeitet und dann auch zeitgereicht umgesetzt werden kann?», fragt Thomas Meierhans. Der Fokus in Sachen Immobilien soll beim Kanton weg von der reinen Verwaltung hin zu einer modernen Immobilien­bewirtschaftung.

«Es gibt noch gar keine Strategie»

Dass die CVP mit ihrer Motion nun kommt, vermag etwas zu überraschen. Erst Anfang Dezember präsentierte nämlich Baudirektor Urs Hürlimann die Immobilienstrategie des Kantons. Dabei führte die Regierung aus, wie viel und in welcher Reihenfolge sie in den kommenden zehn Jahren in die Hochbauten investieren will. Meierhans von der CVP betont aber: «Unserer Meinung nach existiert noch gar keine Immobilienstrategie.» Es gebe keine Übersicht über die Immobilien und Grundstücke des Kantons Zug. «Noch mehr fehlt, was in naher Zukunft mit den sanierungsbedürftigen Gebäuden und den leer stehenden Grundstücken geschehen soll», so Meierhans weiter.

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