KANTON ZUG: «Das Öffentlichkeitsgesetz ist sehr gummig»

Seit wenigen Tagen gilt dieses Gesetz. Der Datenschützer sieht Problem bei der Umsetzung – und warnt vor Kosten.

Samantha Taylor
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Öffentlichkeitsgesetz ist für Datenschützer problematisch in der Umsetzung. (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Öffentlichkeitsgesetz ist für Datenschützer problematisch in der Umsetzung. (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Seit Kurzem gehört auch Zug zu den Kantonen, die über eine offene Verwaltung und damit über das Öffentlichkeitsgesetz verfügen. Bürger können nun also ein Gesuch stellen und Einblick in bestimmte Akten verlangen. Bei der Umsetzung dieses Gesetzes sieht der kantonale Datenschutzbeauftragte René Huber aber Schwierigkeiten. Zum einen bemängelt er, dass der Verwaltung keine Fristen gesetzt wurden, innert welchen Zugangsgesuche zu Dokumenten behandelt werden müssen.

Im Gesetz steht einzig, dass «möglichst rasch» entschieden werden muss. «Das ist sehr gummig. Es sind aber nicht nur die fehlenden Fristen, die René Huber kritisiert. Er warnt auch davor, dass der Einblick in bisher geheime Unterlagen teuer werden kann. Zwar ist – so steht es im Gesetz – der Zugang zu Dokumenten grundsätzlich kostenlos. Bei «erheblichem Arbeitsaufwand» kann die Verwaltung aber kostendeckende Gebühren verlangen. Hier sei Vorsicht geboten, so Huber.