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KANTON ZUG: «Das Wissen hätte uns genützt»

Zugs eidgenössische Parlamentarier sind wütend, weil ihnen Informationen zum NFA vorenthalten wurden. Und das Schweigen geht weiter.
Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin steht in der Kritik. (Bild: Keystone)

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin steht in der Kritik. (Bild: Keystone)

Die ganze Schweiz gegen Schwyz und Zug. So ist kurz und bündig zusammengefasst die öffentliche Wahrnehmung der NFA-Situation. Doch auch in Zug selbst herrscht keine Einigkeit. Hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Vier von fünf Zuger Stände- und Nationalräten fühlen sich verschaukelt. Und dies von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Zugs Finanzdirektor Peter Hegglin. Der Vorwurf der Zuger Bundesparlamentarier: Ihnen sei die NFA-2016-Hochrechnung nicht zugestellt worden, weshalb sie bei der NFA-Debatte im Regen gestanden hätten.

«Die Zahlen der Trendmeldungen für 2016 habe ich während der Debatte im Ständerat nie gehört und auch nie irgendwo lesen können», sagt FDP-Ständerat Joachim Eder. «Sie wurden mir erst an der Sitzung vom Freitag durch Finanzdirektor Peter Hegglin bekannt gegeben. Also am Tage, als die Session zu Ende ging und Peter Hegglin zusammen mit Landammann Heinz Tännler sowie den anwesenden Zuger Parlamentariern Peter Bieri, Thomas Aeschi und mir das weitere Vorgehen in der Causa NFA diskutierten.» Zu diesem Zeitpunkt war die NFA-Debatte bereits vorbei.

Er habe die Zahlen vor und während der Sommersession nicht gekannt, sagt auch Parteikollege und Nationalrat Bruno Pezzatti, und die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP) und Gerhard Pfister (CVP) beteuern ebenfalls, die Zahlen nicht gekannt zu haben. Der Transparenz halber: Einzig Ständerat Peter Bieri (CVP) beantwortete die Fragen unserer Zeitung nicht.

Diese Angaben seien nicht validiert, nicht freigegeben und vertraulich zu behandeln gewesen, wehrt sich Finanzdirektor Peter Hegglin: «Ich habe sie auch nicht offiziell erhalten. Hätte ich sie weitergeben, hätte ich das Amtsgeheimnis verletzt.» Trotzdem habe er die Öffentlichkeit, die Medien und die Ständeräte mit Medienmitteilungen und in direkter Anschrift darüber informiert, ergänzt er. «Die Hochrechnungen haben wir zudem für die Argumentation in den Beschlüssen verwendet. Die Auswirkungen waren also bekannt.»

«Hätte die Chancen erhöht»

Die Räte verabschiedeten letztlich den «faulen Kompromiss», der nun dem Kanton Zug noch höhere NFA-Beiträge für die nächsten Jahre beschert. Hätte das Wissen um die Hochrechnung überhaupt etwas gebracht? Das fragen wir in die Runde.

«Ich bin sicher, dass der Druck auf die Nehmerkantone mit diesen inoffiziellen und den Finanzdirektoren aller Kantone zugestellten Zahlen hätte verstärkt werden können», analysiert Eder. Es wäre einigen Vertretern dieser Nehmerkantone auch schwerer gefallen, den Antrag des Bundesrates nicht zu unterstützen. «Davon bin ich überzeugt.» Auch Gerhard Pfister teilt Eders Meinung: «Das Wissen hätte uns genützt, um den ‹Kompromiss› als keinen Kompromiss darzustellen. Dies begründet mit Zahlen, die zeigen, dass Geber wie Zug nicht weniger, sondern mehr belastet werden. Es hätte die Chancen für den Antrag des Bundesrats erhöht.» Der gleichen Überzeugung ist auch Thomas Aeschi: «Ob es für eine andere Entscheidung gereicht hätte, bin ich mir nicht sicher», sagt er. Doch er sei überzeugt, dass sich viele Parlamentarier der Geberkantone hätten umstimmen lassen, wenn sie die Auswirkungen für das Folgejahr gekannt hätten.

Für Bruno Pezzatti ist hingegen klar: «Ich denke nicht, dass Infos über die neuen Zuger Zahlen etwas am Ausgang der Entscheide und beim Vorgehen meiner Lobby-Aktivitäten hätten bewirken können. Widmer-Schlumpf habe den Antrag des Bundesrats gut begründet und glaubhaft vertreten, ergänzt Pezzatti. «Vorwürfe an den Bundesrat sind in dieser Angelegenheit für mich nicht nachvollziehbar.»

«Müssen uns verlassen können»

Ganz anders sieht das hingegen Parteikollege Eder: «Für mich ist klar: Uns wurden bei der Diskussion und beim Entscheid im Ständerat eindeutig Tatsachen vorenthalten. Das ist unhaltbar», betont der Unterägerer und fügt an: «Wir müssen uns darauf verlassen können, dass uns das eidgenössische Finanzdepartement alle notwendigen Entscheidgrundlagen liefert. In der Finanzkommission des Nationalrats hat dies Bundesrätin Schlumpf offenbar getan, bei uns aber nicht. Mir ist und bleibt dies ein Rätsel, zumal die Fakten ja für den Bundesrats-Antrag gesprochen und diesen verstärkt hätten.»

Warum Bundesrätin Widmer-Schlumpf, die aus dem Nehmerkanton Graubünden stammt, in den Debatten die Details der Hochrechnung nicht genannt hat, war gestern aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement nicht zu erfahren. Die Antworten blieben ungenau und allgemein. Und auch was die Fragen nach der Vertraulichkeit betrifft, war aus Bern keine klare Antwort zu bekommen.

Charly Keiser

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