KANTON ZUG: Diese neun Gesetze und Verordnungen ändern am 1. Januar 2017

Im kommenden Jahr treten insgesamt neun Änderungen auf gesetzlicher Ebene in Kraft. Es hätten allerdings auch einige mehr sein können.

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Das Zuger Regierungsgebäude. (Bild: Stefan Kaiser (26. Oktober 2016))

Das Zuger Regierungsgebäude. (Bild: Stefan Kaiser (26. Oktober 2016))

In wenigen Tagen startet das neue Jahr. Und dieser Neuanfang bringt auch im Bereich der Gesetze im Kanton einige Änderungen. Zwar sind es bei weitem nicht so viele, wie es hätten sein können. Denn mit dem Nein der Zugerinnen und Zuger am 27. November zum zweiten Paket des Entlastungsprogramms 2015–2018 an der Urne wurden zahlreiche Gesetzesänderungen hinfällig.

Lediglich neun Erlasse treten laut Angaben der Zuger Regierung ab dem 1. Januar 2017 in Kraft. Sie alle hätten «keine bedeutenden Auswirkungen auf die Bevölkerung», heisst es seitens der Regierung. Umgesetzt wird unter anderem der Regierungsratsbeschluss über die Ausrichtung einer Teuerungszulage an das Staatspersonal. Wobei die Regierung entschieden hat, dem Staatspersonal ab Januar dieselben Löhne wie 2016 auszurichten (Ausgabe vom 12. November). Daneben treten die Änderungen des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen sowie im Reglement über den Steuerausgleich unter den katholischen Kirchgemeindesteuern des Kantons in Kraft.

Neu gilt weiter die Verordnung über die Gleichstellung von Mann und Frau. Der Regierungsrat hat diese Anfang Dezember zusammen mit einem Massnahmenplan verabschiedet (Ausgabe vom 2. Dezember). Gemäss diesem Plan will der Regierungsrat die Zahl der Männer im Bildungswesen erhöhen, das Berufswahlspektrum junger Männer und Frauen erweitern, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für kantonale Angestellte verbessern und den Anteil der Frauen im kantonalen Kader erhöhen. Vor diesem Entscheid war das Kantonsparlament Ende September nicht auf den Entwurf eines Gleichstellungsgesetztes eingetreten.

Regelung für die Zulassungsbeschränkung

Auch im Bereich Gesundheit stehen Anpassungen bevor. So kommt es zu Änderungen im Gesetz über das Gesundheitswesen sowie beim Spitalgesetz. Im Gesundheitsgesetz werden Bestimmungen über den Rettungsdienst geändert. «Schnittstellen unter den Rettungsorganisationen werden geklärt und die Koordination der Rettungsdienste neu geregelt», sagt Gesundheitsdirektor Martin Pfister. Bei der psychiatrischen Versorgung würden ambulante Tagesangebote ermöglicht, und die finanzielle Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsbetrieben im Gesundheitswesen entfalle. Die Anpassungen im Spitalgesetz sowie bei den Verwaltungsgebührentarifen haben laut dem Gesundheitsdirektor für die Praxis allerdings keine direkten Folgen.

Neben dem Gesundheitswesen gibt es auch Änderungen im Bildungsbereich. So werden die Ausführungsbestimmungen 1 und 3 zum Einführungsgesetz der Berufsbildung sowie die Verordnung zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule angepasst. In Letzterer wird das Verfahren geregelt, nach welcher die Zulassung zur PH Zug beschränkt werden könnte. «Hintergrund ist, dass die PH Zug keine Wachstumsstrategie verfolgt. Die Schule muss mit den am Standort St. Michael in Zug verfügbaren Räumlichkeiten auskommen», erklärt Bildungsdirektor Stephan Schleiss. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestehe verfassungsrechtlich ein Anspruch auf eine willkürfreie und rechtsgleiche Regelung bei der Zulassung zu den vorhandenen Studienplätzen. «Es besteht aber kein Anspruch darauf, dass die Kantone jedem Studierwilligen den gewünschten Studienplatz zur Verfügung stellen. Damit ist eine Zulassungsbeschränkung grundsätzlich zulässig», führt Schleiss weiter aus. Die Grundzüge einer Zulassungsbeschränkung müssten dabei in einem Gesetz getroffen werden. Mit der Anpassung der Verordnung wird das Verfahren für den Fall einer notwendigen Zulassungsbeschränkung im Voraus festgelegt, womit im Bedarfsfall eine zügige Umsetzung gewährleistet ist», erklärt Schleiss. Die PH Zug erfreue sich im Moment einer hohen Anzahl Studierender. «Es besteht aber derzeit keine Absicht, eine Beschränkung auszulösen. Es geht mit der Regelung des Verfahrens nur darum, bereit zu sein», so der Bildungsdirektor.

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch