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KANTON ZUG: «Entlassungsprogramm»: Druckfehler auf Zuger Stimmzetteln

Auf den Stimmzetteln für die Abstimmung zum Entlastungsprogramm 2015-2018 vom 27. November sind zwei Fehler abgedruckt worden.
Der Stimmzettel mit der falschen Frage: Rahmenschluss (statt Rahmenbeschluss) sowie Entlassungsprogramm (statt Entlastungsprogramm). (Bild Zuger Zeitung)

Der Stimmzettel mit der falschen Frage: Rahmenschluss (statt Rahmenbeschluss) sowie Entlassungsprogramm (statt Entlastungsprogramm). (Bild Zuger Zeitung)

Jene Wählerinnen und Wähler, die am Montag die Abstimmungsunterlagen zum Entlastungsprogramm in ihren Briefkästen fanden, dürften sich mächtig gewundert haben. Beim einen oder anderen wird die Post des Kantons Zug wohl auch ein Schmunzeln ausgelöst haben. Auf dem Stimmzettel für die Volksabstimmung vom 27. November ist nämlich vom «Entlassungsprogramm» anstatt vom «Entlastungsprogramm» die Rede. Weiter steht anstelle von «Rahmenbeschluss» das Wort «Rahmenschluss». Im zugehörigen Abstimmungsbüchlein sind die Formulierungen korrekt.

Ein peinlicher Druckfehler oder gar ein Sabotageakt mit bösen Hintergedanken? Finanzdirektor Heinz Tännler klärt auf: Bei dem fast 100 Seiten umfassenden Abstimmungsbüchlein habe die Kontrolle reibungslos funktioniert. Bei den Stimmzetteln jedoch habe ein Mitarbeiter der Druckerei die bereits abgesegnete und mehrfach kontrollierte Vorlage von Hand abgetippt, anstatt das Dokument digital zu konvertieren. «Bei diesem Vorgang ist der Fehler passiert», erklärt Tännler. Von einem Scherz oder gar einem Sabotageakt gehe er nicht aus. «Ich kann mir kaum vorstellen, dass das jemand absichtlich gemacht hat.» Ausschliessen könne er es aber nicht.

Regierung übernimmt die Verantwortung

Nach der Panne in der Druckerei versagte auch noch das Mehr-Augen-Prinzip: Vier kantonale Angestellte übersahen die beiden Druckfehler bei der finalen Kontrolle. «Wo viel gearbeitet wird, geschehen Fehler», sagt der Finanzdirektor, der mit dieser Aussage aber nichts entschuldigen will: «Die Panne ist eine Katastrophe und hätte nicht passieren dürfen», hält er entschieden fest. Glücklicherweise habe er bislang nur wenige Reaktionen erhalten. «Die meisten nehmen es offenbar mit Humor.» Ihm selber sei aber alles andere als zum Lachen zu Mute gewesen, als er am Montag davon erfahren habe. «Die falsche Formulierung spielt höchstens den Gegnern in die Hände.» Von einem «Entlassungsprogramm» könne aber nicht die Rede sein: «Es wird zu keinen Entlassungen kommen», will Tännler festgehalten haben. So ärgerlich die Situation sei, die Regierung übernehme die Verantwortung für das Missgeschick, sagt der Finanzdirektor. Nach einer ausserordentlichen Sitzung am Montag hat der Gesamtregierungsrat entschieden, am Abstimmungstermin festzuhalten. Mehrere Vorgehensweisen seien zur Debatte gestanden, führt Tännler aus. Man hätte die Zettel neu drucken und verschicken oder den Termin verschieben können. Beides kam – nach Absprache mit einer Expertin – nicht in Frage: «Es hätte zusätzliche Irritationen beziehungsweise ein Fristenproblem gegeben.» So beschloss das Gremium, sämtliche 76 500 Stimmberechtigten per Brief zu informieren. Dieser soll heute verschickt werden. «Wir sind der Ansicht, dass mit dieser Massnahme und einer umfassenden Kommunikation über die Medien eine unverfälschte Meinungsbildung möglich ist.» Intern werde man den Fall analysieren und allfällige Massnahmen besprechen, versichert der Finanzdirektor.

Es ist nicht die erste Panne, die der Zuger Regierung beim Versand von Wahldokumenten unterlaufen ist. Bei den Regierungsratswahlen im Jahr 2014 mussten fast 10 Prozent der Stimmzettel für ungültig erklärt werden – wegen missverständlicher Unterlagen.

Rahel Hugrahel.hug@zugerzeitung.ch

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