Kanton Zug

Freiwillige Kirchensteuern für juristische Personen – auch weil sich Aktivitäten der Kirche gegen die Wirtschaft richten

Juristische Personen können nicht Mitglied einer Konfession sein, müssen aber Kirchensteuern bezahlen. Dies wollen die SVP-Fraktion im Kantonsrat und sechs Mitunterzeichner aus der FDP mittels Motion ändern.

Harry Ziegler
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Immer wieder hört man von Kirchenaustritten natürlicher Personen in der Schweiz. Nie allerdings hat man vom Kirchenaustritt einer juristischen Person gehört. Denn diese haben im Gegensatz zu Menschen die Wahlmöglichkeit nicht, ob sie einer Konfession angehören wollen. Juristische Personen können demzufolge auch nicht aus der Kirche austreten. Im Kanton Zug werden unter anderen besteuert: Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und Stiftungen mit überwiegend kommerzieller Tätigkeit usw. Die Kirchensteuerpflicht für juristische Personen ist laut Motionstext «seit langem verfassungsrechtlich umstritten». Unter anderem auch, weil sie sich nicht auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen können.

In sieben Kantonen abgeschafft oder als freiwillig erklärt

Sieben Kantone in der Schweiz – darunter allerdings keine aus der Zentralschweiz – haben die Kirchensteuerpflicht abgeschafft oder die Zahlung derselben als freiwillig erklärt. Keine Kirchensteuer müssen Unternehmen in folgenden Kantonen bezahlen: Basel-Stadt, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf. Fakultativ können Unternehmen die Kirchensteuer in folgenden Kantonen bezahlen: Tessin und Neuenburg. Im Kanton Glarus wird an einer nächsten Landsgemeinde über die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen entschieden.

Kirchen beissen vermehrt die Hand, die sie füttert

Zudem mischen sich die Landeskirchen in letzter Zeit vermehrt in politische Angelegenheiten ein, wird in der Motion ausgeführt. Zuletzt in den Abstimmungskampf zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» oder zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.» Über beide Initiativen wurde am 29. November 2020 abgestimmt. Beide wurden damals abgelehnt. Die Aktivitäten der Kirche richten sich also «nicht selten gegen die Wirtschaft, Grundlage für Wohlstand und Wohlergehen», heisst es in der Motion. «Man tritt also offiziell gegen jene Unternehmen auf, von welchen jährlich Steuern eingefordert werden, und verwendet dabei die eingenommenen finanziellen Mittel für die eigenen politischen Absichten gegen diejenigen, die die Mittel bereitgestellt haben.»

Der Regierungsrat soll deshalb den Auftrag erhalten, dem Kantonsrat einen Vorschlag zu unterbreiten, der das Steuergesetz so ändert, dass künftig juristische Personen im Kanton Zug freiwillig Kirchensteuer bezahlen können, dies aber nicht tun müssen.

Im Kanton Zug bestimmen, wie in den meisten anderen Kantonen, die Kirchgemeindeversammlungen den Steuerfuss. Die Zuger Kantonsverfassung in der Fassung vom 22. März 2019 legt zu Religion und der Religionsausübung fest: «Die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen werden nach Massgabe der Artikel 49–53 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 gewährleistet.» Und zu den Kirchgemeinden heisst es in Paragraf 72, Abschnitt 1 der Zuger Kantonsverfassung: «Die Kirchgemeinde umfasst die in ihrem Gebiet wohnhaften Personen gleicher Konfession.»

Der Kanton Zug kennt kein eigentliches kantonales Kirchengesetz. Erst im Gemeindegesetz werden in Paragraf 127 zehn katholische und eine reformierte Gemeinde genannt, die damit als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt sind. Kirchensteuerpflichtig sind in Zug sowohl natürliche als auch juristische Personen. Veranlagung und Bezug aller Kirchensteuern wird durch die Kantonale Steuerverwaltung vorgenommen. Die Steuerbelastungen der juristischen Personen in den einzelnen Zuger Gemeinden zwischen 2017 und 2020 sind unter www.zg.ch/behoerden/finanzdirektion/steuerverwaltung/steuerfuss/archiv-steuerbelastung-juristische-personen-ab-1980 abrufbar.