KANTON ZUG: Im Kanton Zug sollen Exekutiven einbürgern

Über Einbürgerungen sollen im Kanton Zug künftig die Exekutiven entscheiden können. Dies entschied der Zuger Kantonsrat am Donnerstag in erster Lesung. Die Einbürgerungsgebühren sollen nach Aufwand statt nach Vermögen festgelegt werden.

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Neuerungen bei Einbürgerungen. (Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Neuerungen bei Einbürgerungen. (Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Das Kantonsparlament sprach sich für einen Systemwechsel bei den Einbürgerungen aus. So sollen künftig nicht die Bürgergemeinden und der Kantonsrat, sondern die Bürgerräte und der Regierungsrat, also die Exekutiven, Einbürgerungen vornehmen.

Ein Antrag der SVP-Fraktion, die Kompetenz bei den Legislativen zu belassen, scheiterte mit 44 zu 29 Stimmen. Unterstützt wurde das Begehren der SVP von einzelnen CVP- und FDP-Mitgliedern.

Während die Kompetenzverschiebung in Bezug auf die Bürgergemeinden vom Kantonsrat abschliessend vorgenommen werden kann, muss sie auf Kantonsebene noch von den Stimmbürgern abgesegnet werden, da die Verfassung des Kantons Zug geändert werden muss.

Keine Obergrenze bei Taxen
Zweiter Streitpunkt bei der Beratung der Änderungen im Bürgerrechtswesen war die Höhe der Einbürgerungsgebühren. Bis anhin werden die Taxen aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Bewerber bemessen. Die Regierung schlug vor, eine Obergrenze von 2400 Franken pro Gesuch im Bürgerrechtsgesetz festzuschreiben.

Die vorberatende Kommission wollte die Gebühren vom Verwaltungsaufwand abhängig machen. So sah es auch die klare Mehrheit des Parlaments. Das Geschäft wird vom Kantonsrat erst nach der zweiten Lesung definitiv verabschiedet.

sda