KANTON ZUG: In Zug wird jetzt anders gewählt

Kurz vor den Gesamterneuerungswahlen verläuft der Wahlkampf auffallend ruhig. Spannend ist er trotzdem – wegen zweier Systemwechsel.

Christian Peter Meier
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Die Sitzverteilung im Zuger Kantonsrat bisher. (Bild: Quelle: Kanton Zug / Grafik: Oliver Marx)

Die Sitzverteilung im Zuger Kantonsrat bisher. (Bild: Quelle: Kanton Zug / Grafik: Oliver Marx)

Am so genannten Super Sunday vom 5. Oktober wählen die Zuger Stimmberechtigten sämtliche kommunalen wie kantonalen Exekutiven, überdies die zwei Parlamente – also den Kantonsrat und den Grossen Gemeinderat der Stadt Zug. Dabei kommen gleich zwei neue Wahlsysteme zur Anwendung, was unter den Parteien für einige Nervosität und gleichzeitig für einen eher zurückhaltenden Wahlkampf sorgt.

Die erste Neuerung betrifft den Kantonsrat, für den neu der Doppelte Pukelsheim gilt. Mit der Einführung dieses neuen Sitzzuteilungssystems hat Zug auf ein Verdikt des Bundesgerichts reagiert. Die Lausanner Richter hatten festgestellt, dass die sehr unterschiedlich grossen Wahlkreise kleinere Parteien benachteiligten. Entsprechend dürfte es nach dem Paradigmenwechsel nun eben zu einigen Verschiebungen zu Gunsten der kleineren Parteien (SP, Grüne, Grünliberale) kommen – allerdings ohne die klar bürgerliche Grundkonstellation des Parlaments (siehe Grafik) in Frage zu stellen. Etablierte Politiker sind trotzdem nervös. Denn nach dem alten System hätten sie die Wiederwahl mit hoher Wahrscheinlichkeit geschafft, während sich nun niemand so ganz sicher sein kann, ob nicht gerade er oder sie der neuen Arithmetik zum Opfer fällt.

Gerangel um 80 Sitze

Nichts geändert hat der Doppelte Pukelsheim an der schon früher üblichen Kandidatenflut. Nicht weniger als 245 Personen bewerben sich für die insgesamt 80 Sitze im Zuger Kantonsrat. Dies hat damit zu tun, dass die grösseren Parteien ihre Listen möglichst bis auf den letzten Platz füllen – um die Stimmbürger ja nicht auf die Idee zu bringen, parteifremde Kandidaten zu wählen. Dies gibt etwa Jürg Strub, der Präsident der kantonalen FDP, unumwunden zu: «Der Pukelsheim zwingt die grossen Parteien, mit vollen Listen anzutreten.»

Aber auch die SP, die Alternative-die Grünen und die Grünliberalen haben sich aufgeplustert: Sie treten jetzt selbst in jenen Gemeinden an, in denen sie gar nicht mit einer Ortspartei vertreten sind – in der Hoffnung, vom Pukelsheim-Effekt maximal profitieren zu können. Dass es dabei – links wie rechts – nicht alle Kandidaten ernst meinen, liegt auf der Hand. Den Vogel schoss aber ein Kantonsrat der Chamer SP ab, der sich weigert, weitere Angaben über sich zu machen. «Herr Stappung macht einen stillen Wahlkampf», lautet die irritierende Begründung der Ortspartei.

Erstmals im Majorz

Die zweite Neuerung mag Nichtzuger erstaunen. Sie betrifft die Exekutivbehörden, die erstmals nach über 100 Jahren nicht mehr im Proporz-, sondern im Majorzsystem gewählt werden – also so, wie fast überall in der Schweiz. CVP und FDP hatten diesen Systemwechsel gegen den Willen der Randparteien angestrebt – nun haben aber selbst sie etwas Angst vor den Konsequenzen. Mit dem Effekt, dass seitens der etablierten Parteien kaum Angriffe auf die Sitze der anderen lanciert wurden.

SP will zurück in die Regierung

Dies zeigt sich exemplarisch bei der Zuger Regierung. Die bisherige Crew tritt in corpore wieder an – mit Innendirektorin Manuela Weichelt (Alternative-die Grünen), Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP), Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP), Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (FDP), Gesundheitsdirektor Urs Hürlimann (FDP), Baudirektor Heinz Tännler (SVP) und Bildungs­direktor Stephan Schleiss (SVP).

Einzig die CVP hat den Mut aufgebracht, mit Parteipräsident Martin Pfister einen Sprengkandidaten zu lancieren – nicht zuletzt, um ihn als möglichen Nachfolger von Peter Hegglin ins Gespräch zu bringen, falls dieser 2016 in den Ständerat wechseln sollte. Ausserdem versucht die SP mit der Diplomatin Christina Bürgi nach langen Jahren wieder einen Sitz in der Regierung zu erobern. Auf verlorenem Posten kandidiert schliesslich «Pirat» Stefan Thöni. Es liegt auf der Hand, dass sich bei dieser Konstellation eher nichts an der Zusammensetzung dieses Gremiums ändern wird. Wobei sich namentlich Manuela Weichelt und Stephan Schleiss ihrer Wiederwahl dann doch nicht ganz sicher sein können.

Heftiger Wahlkampf in der Stadt

Während sich dieses ruhige Bild in den meisten Gemeinden weiterzieht, tobt immerhin in der Stadt Zug ein einigermassen heftiger Wahlkampf (siehe Box). Ganz anders in Hünenberg und Unterägeri: Hier sind die Exekutiven in stiller Wahl bereits bestätigt, weil sämtliche Gemeinderäte wieder antraten und kein weiterer Kandidat das Konzert der Bisherigen stören wollte. In vier Ortschaften ist indes ein Kampf um das Gemeindepräsidium ausgebrochen: in Cham, in Steinhausen, in Menzingen und in Neuheim.

Bürgerliche wollen die Vormacht

Für den Zuger Stadtrat endet eine untypische und gleichzeitig schwierige Legislatur. Untypisch ist sie, weil im bürgerlichen Zug mit bürgerlichem Stadtparlament derzeit eine linke Mehrheit in der Exekutive sitzt. Heftige Verwerfungen bei der CVP wie bei der FDP hatten vor vier Jahren zu dieser Situation geführt. Schwierig wiederum gestalteten sich die vergangenen Jahre wegen der Affäre um den ehemaligen FDP-Finanzchef Ivo Romer, dem vorgeworfen wird, als Vermögensverwalter eine reiche Dame um ihr gesamtes Vermögen gebracht zu haben. Sein Rücktritt im Dezember 2012 befreite den Stadtrat immerhin aus der akuten Krise. Doch haben Fragen um eine mögliche Mitverantwortung der Verwaltung und der restlichen Exekutive die Stadt bis heute begleitet.

Streitigkeiten beigelegt

Am 5. Oktober dürfte die linke Vormacht im Stadtrat ein Ende finden. Denn die bürgerlichen Parteien haben ihre Streitigkeiten beigelegt – oder diese werden zumindest nicht mehr in der Öffentlichkeit ausgetragen. Ein extra gegründeter Verein namens BS14 hat es zudem geschafft, CVP, FDP und SVP auf Linie zu bringen: Die drei Parteien kämpfen nun erstmals geeint und ohne gegenseitige Animositäten für einen bürgerlich dominierten Stadtrat. BS14 empfiehlt ein Männerquintett zur Wahl – neben dem bisherigen Finanzchef Karl Kobelt (FDP) und dem bisherigen Bauchef André Wicki (SVP) sind dies die Neuen Urs Raschle (CVP), Stefan Moos (FDP) und Jürg Messmer (SVP).

Stadtpräsident hat gute Chancen

Der populäre Stadtpräsident Dolfi Müller (SP) dürfte diesen Angriff indes parieren können. Auch für die wieder antretende Schulchefin Vroni Straub (CSP) stehen die Chancen nicht schlecht: Von der Romer-Affäre kaum betroffen, kam die sympathisch wirkende Stadträtin skandalfrei durch die Legislatur. Ohne reelle Chancen auf eine Wahl sind die Grün-Alternative Jolanda Spiess, SP-Mann Urs Bertschi und die Grünliberale Michèle Kottelat.