Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KANTON ZUG: Jolanda Spiess-Hegglin erhält «Feriengeld» als Entschädigung

Ein ehemaliger SVP-Politiker aus Wil SG muss der Zuger Kantonsrätin eine Genugtuung zahlen – weil er sie als «verlogenes Miststück» beschimpft hat.
Weil sie auf Facebook beleidigt wurde, erhielt Jolanda Spiess-Hegglin einen «Ferienzustupf». (Bild: PD)

Weil sie auf Facebook beleidigt wurde, erhielt Jolanda Spiess-Hegglin einen «Ferienzustupf». (Bild: PD)

In einer Auseinandersetzung um Ehrverletzungsdelikte haben sich die Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin (Piratenpartei) und der ehemalige SVP-Fraktionspräsident der Stadt Wil SG, Mario Schmitt, aussergerichtlich verglichen. Schmitt hatte über Spiess-Hegglin im Zusammenhang mit der sogenannten Zuger Sexaffäre auf dem sozialen Netzwerk Facebook geschrieben, er könne «diese Bordsteinschwalbe» nicht mehr sehen; Spiess-Hegglin sei ein «verlogenes Miststück». Mit dem abschätzigen Begriff «Bordsteinschwalbe» werden Prostituierte bezeichnet. Jolanda Spiess-Hegglin hatte Schmitt daraufhin wegen Ehrverletzungsdelikten bei der Zuger Staatsanwaltschaft angezeigt.

«Schöner Zustupf»

Wie jetzt bekannt wird, hatte die Zuger Staatsanwaltschaft anlässlich einer Vergleichsverhandlung Schmitt die Verurteilung per Strafbefehl in Aussicht gestellt. Schmitt und Spiess-Hegglin haben sich daraufhin auf einen aussergerichtlichen Vergleich geeinigt. Demnach hat sich Schmitt bei Spiess-Hegglin entschuldigt und ihr eine Genugtuungssumme ausbezahlt. Beide Parteien bestätigen auf Anfrage den Sachverhalt im Grundsatz, äussern sich zur Höhe des Geldbetrages allerdings nicht weiter. Spiess-Hegglin sagt lediglich, es handle sich um einen schönen Zustupf an die Herbstferien ihrer Familie.

Kampf im Netz

Spiess-Hegglin hat seit geraumer Zeit systematisch Personen angezeigt, welche sich auf sozialen Medien wie Facebook oder Twitter strafrechtlich relevant über sie geäussert hatten; bis hin zu Vergewaltigungs- oder Morddrohungen. In mehreren Fällen ist es hierbei zu Verurteilungen per Strafbefehl gekommen, in einigen zu aussergerichtlichen Vergleichen.

Ihre Politik in diesem Bereich sei konsequent, sagt die ehemalige Grüne, die heute für die Piratenpartei politisiert. Es gehe darum, sogenannte «Hate Speech» im Netz zu bekämpfen und zu ahnden. Angriffe auf die Ehre anderer Personen dürften nicht ungesühnt bleiben, die Täter müssten wissen, dass sie mit Konsequenzen zu rechnen haben. Damit sei auch Gewähr dafür geboten, dass sie ihren Misstritt nicht wiederholten.

Bereits verurteilt

Mario Schmitt hatte in dem Fall nicht das erste Mal Probleme im Umgang mit den sozialen Medien. Er ist bereits vom Kreisgericht Wil wegen mehrfacher Rassendiskriminierung in einem Facebook-Eintrag verurteilt worden, wobei ihn der Richter als «Hassprediger in einem anderen Sinn» bezeichnet hat. Gegen das Urteil hat Schmitt rekurriert, es ist derzeit beim Kantonsgericht St. Gallen hängig. Schmitt, der bis vor kurzem noch die SVP-Fraktion im Wiler Gemeinderat führte, ist mittlerweile von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass er auch aus der Partei ausgetreten ist.


Pascal Hollenstein

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.