KANTON ZUG: Kanton soll für Asylbewerber zuständig sein

Im Kanton Zug soll die Sozialhilfe im Asylwesen vereinheitlicht werden. Der Kantonsrat hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit 52 zu 15 Stimmen für eine Änderung des Sozialhilfegesetzes ausgesprochen.

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Asylbewerber bei der Durchgangsstation Steinhausen. (Archivbild Alexandra Wey/Neue ZZ)

Asylbewerber bei der Durchgangsstation Steinhausen. (Archivbild Alexandra Wey/Neue ZZ)

Demnach wäre künftig der Kanton als einzige Instanz für die Aufgaben im Asylbereich zuständig. Das Parlament folgte dabei dem Kommissionsantrag.

Die Anpassung des Sozialhilfegesetzes wurde nötig, weil der Bund am 1. Januar das neue eidgenössische Asyl- und Ausländerrecht in Kraft gesetzt hatte. Definitiv geändert wird das Regelwerk aber erst nach der zweiten Lesung.

Die Regierung scheiterte mit ihrem Antrag, Asylbwerber mit gesichertem Aufenthaltsstatus den Gemeinden, die anderen dem Kanton zu unterstellen. Der Vorschlag wurde lediglich von der SVP-Fraktion unterstützt. Die anderen Parteien betonten dagegen, dass eine einzige Anlaufstelle effizienter sei.

sda