KANTON ZUG: Keine Revision des Bürgerrechtsgesetzes zu Sprachanforderungen

Der Zuger Kantonsrat will die Sprachanforderungen für die Einbürgerungen nicht gesetzlich neu regeln. Er ist am Donnerstag einstimmig nicht auf eine Vorlage zur Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes eingetreten. Man will die geplanten Regelungen auf Bundesebene abwarten.

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Der Zuger Kantonsrat will die Sprachanforderungen für die Einbürgerungen nicht gesetzlich neu regeln. (Symbolbild Neue LZ)

Der Zuger Kantonsrat will die Sprachanforderungen für die Einbürgerungen nicht gesetzlich neu regeln. (Symbolbild Neue LZ)

Es sei noch nicht klar, welche Regelungen der Bund im Hinblick auf die Anforderungen an die für eine Einbürgerung erforderlichen Sprachkenntnisse beschliessen werde. Daher sei die beantragte Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zu früh, da sie schon bald wieder obsolet sein könnte, wie ein SVP-Sprecher sagte.

Vor einer Woche habe nämlich der Bundesrat den Entwurf für eine Bürgerrechtsverordnung in die Vernehmlassung geschickt.

Regierungsrat einverstanden

Der Regierungsrat hat seine Vorlage "nur auftragsgemäss" ausgearbeitet und sei durchaus damit einverstanden, wenn das Parlament nicht darauf eintrete, sagte Manuela Weichelt-Picard (ALG). Es sei auch zu beachten, dass die Bürgergemeinden mit mehr Regelungen Handlungsspielraum zur eigenen Beurteilung verlören.

Bisher mussten die Einbürgerungswilligen genügend Sprachkenntnisse zur Verständigung mit Behörden und Mitbürger nachweisen. Neu wurde beantragt, dass der Regierungsrat die für eine Einbürgerung erforderlichen Sprachkenntnisse in der Form von Sprachniveaus gesetzlich festlegen kann.

Mit 74 zu 0 Stimmen beschloss der Kantonsrat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Er hat jedoch die Motion noch nicht als erledigt abgeschrieben und eine letzte Fristerstreckung für die Erledigung beschlossen. (sda)