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KANTON ZUG: «Korrupter Polizist» und «kriminelle Betrügerin» erhalten vor Bundesgericht recht

Ein Mann hat sich nach einem Unfall danebenbenommen: Er verteilte wüste Schreiben gegen eine Unfallbeteiligte und gegen den Polizisten, der in der Sache ermittelt hat. Er hat bis vor Bundesgericht gekämpft – und immer verloren.
Marco Morosoli
Das Bundesgericht kritisiert die Zürcher Steuerbehörden mit heftigen Worten: Diese hätten das Einkommen einer Frau "abenteuerlich wirklichkeitswidrig" hoch veranschlagt und diese so in den Ruin getrieben. (Archivbild) (Bild: Keystone/LAURENT GILLIERON)

Das Bundesgericht kritisiert die Zürcher Steuerbehörden mit heftigen Worten: Diese hätten das Einkommen einer Frau "abenteuerlich wirklichkeitswidrig" hoch veranschlagt und diese so in den Ruin getrieben. (Archivbild) (Bild: Keystone/LAURENT GILLIERON)

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Ein Verkehrsunfall in Cham am 5. Juni 2013 ist einem der Beteiligten scheinbar besonders schlecht bekommen. Zu dieser Erkenntnis führt die Lektüre eines Bundesgerichtsurteils vom 28. August 2017 (siehe Hinweis). Über die Art des Unfalles schweigen sich die Lausanner Richter aus. Es geht nur daraus hervor, dass ein Mann und eine Frau in den Unfall verwickelt waren. Die Ermittlungen hat ein Polizist B geführt.

Der Mann X ist mittels Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilt worden. Dagegen hat X Einsprache erhoben. Das Zuger Strafgericht sprach ihn daraufhin frei. Das Strafverfahren gegen die andere Unfallbeteiligte Z ist eingestellt worden. So weit, so gut.

Doch scheinbar hat der Mann immer noch ein paar Rechnungen mit der Unfallbeteiligten respektive mit dem ermittelnden Polizisten offen gehabt. Anders ist nicht zu erklären, was er daraufhin getan hat: In einem Zeitraum von rund 18 Monaten hat X an zwei verschiedenen Orten in Briefkästen und Ressorts Schreiben verteilt, in denen wüste Beschimpfungen an die Adresse der Unfallbeteiligten respektive des Polizisten gerichtet waren.

Unter anderem stand in diesen Schreiben: B sei «ein korrupter Polizist», Z «eine kriminelle Betrügerin». Damit nicht genug – im Schreiben war weiter zu lesen: «Was ist das für ein Sauhaufen?» und «Wer kann Angaben machen, ob die beiden eventuell an Wahnvorstellungen leiden?». Im Weiteren bezichtigte X die Unfallbeteiligte Z, dass sie den Polizisten «mittels Gefälligkeiten sexueller Natur dazu gebracht habe, den Strafbefehl gegen sie abzuwenden und stattdessen auf ihn abzuwälzen». Gleiches habe sie beim Staatsanwalt «hingekriegt».

Das zuständige Bezirksgericht Hochdorf hat X der mehrfachen üblen Nachrede für schuldig erklärt und ihn mit einer ­bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen in der Höhe von 30 Franken verurteilt. Damit hat sich X nicht abgefunden und den Fall ans Kantonsgericht weitergezogen. Dieses hat die Bestrafung aber nicht aufgehoben. Deshalb hat X die Sache ans Bundesgericht weitergezogen.

Kein Gehör auch in Lausanne

Doch auch das höchste Schweizer Gericht hat mit dem Mann kurzen Prozess gemacht, indem es die Verurteilung der unteren Instanz für rechtens befunden hat. Jetzt muss X auch noch 1200 Franken für das Verfahren in Lausanne bezahlen.

Die Richter haben sich dabei die Mühe genommen, den Bagatellunfall und seinen Nachhall gründlich aufzuarbeiten. Dabei kommt der Beschwerdeführer nicht gut weg. So ist im Urteil zu lesen: «Die Vorinstanz hält fest, es sei nicht ungewöhnlich, dass Unfallbeteiligte den Unfall unterschiedlich erleben und ihre Angaben im Nachhinein ergänzen.» Mit diesen Feststellungen setze sich X jedoch in keiner Weise auseinander. Vielmehr würden sich seine Ausführungen darin erschöpfen, dass er allgemein gehaltene Kritik äussere. Er lege seine Sicht der Dinge dar und stosse erneut Beleidigungen gegenüber verschiedenen Personen aus. Daraus schliessen die Richter: «Dies genügt den erwähnten Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht.» Zudem könne der Beschwerdeführer mit seinen geäusserten Worten «nichts für sich ableiten». Es helfe auch nichts, auf Dokumente zu verweisen, die mit dem zu beurteilenden Verfahren nichts zu tun haben.

Ferner mache der Beschwerdeführer «ausschweifende Ausführungen zu Sachverhalten ­ und Fragestellungen, die nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils bilden». Dies alles führt die Bundesrichter zur folgenden, für den Beschwerdeführer vernichtenden Schlussfolgerung: «Zusammenfassend ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen in Zusammenhang mit dem Wahrheits- und Gutglaubensbeweis willkürlich oder in einer anderen Weise bundesrechtswidrig sein sollen».

Zudem belehren die Richter den Beschwerdeführer, dass er es versäumt habe, in Bezug auf den Entzug des Führerausweises ein Rechtsmittel zu ergreifen.

Erleichterung bei den Kosten

Auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege weisen die Bundesrichter ab, «weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war». Nur in einem Punkt kommen die Richter dem Beschwerdeführer entgegen: «Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herab­gesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen.» Dies lässt den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer finanziell nicht auf Rosen gebettet ist.

Hinweis: Das Urteil des Bundesgerichtes in Lausanne vom 28. August 2017 (6B_722/2017) finden Sie im Detail aufwww.bger.ch.

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