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KANTON ZUG: Links und rechts zeigt man sich kritisch

Die Initiative «5 ist ideal» sorgt unter den Parteien für Diskussionen. Was die einen begrüssen, werten die anderen als Angriff.
Samantha Taylor

Samantha Taylor

Fünf oder sieben? Diese Frage stellt sich derzeit bei den Zuger Regierungsräten und damit auch bei den Direktionen. Die Verwaltung soll reformiert, die Zahl der Direktionen mitsamt ihren Chefs ab 2019 von sieben auf fünf reduziert werden. Das will der Regierungsrat selbst. Das will aber auch ein parteiübergreifendes Komitee, welches in dieser Woche eine Initiative unter dem Titel «5 ist ideal» lanciert hat (Ausgabe vom 4. Juni). Die siebenköpfige Gruppe will damit gemäss eigenen Angaben sicherstellen, dass das Volk in jedem Fall über das Thema befinden kann. Die Initianten befürchten nämlich, dass der Kantonsrat das Anliegen versenken und damit eine Volksabstimmung, die für eine Verfassungsänderung zwingend nötig ist, verhindern könnte.

Unter den Parteien wird das Ansinnen des Komitees unterschiedlich aufgenommen. Von «Zwängerei» bis «begrüssenswert» reichen die Reaktionen. Dabei decken sich diese weitgehend mit der Haltung, die die Parteien bezüglich der Reduktion der Zahl der Regierungsräte einnehmen. Will heissen: Die Befürworter – also die Mitteparteien – begrüssen auch die Initiative, Reformgegner – rechts und links – werten sie kritisch.

«Sinnvoll»

Wenn eine Reduktion schon auf die nächsten Wahlen hin angestrebt werde, dann sei auch die Initiative zu begrüssen, befindet Pirmin Frei, Präsident der CVP des Kantons Zug. Für Frei ist zudem klar, dass eine Verwaltungsreform ohne eine Regierungsreform kaum möglich sei. «Darum finde ich persönlich die Initiative sinnvoll.» Dass das Anliegen bereits jetzt «direkt zum Stimmbürger getragen» werde, erachtet Andreas Hostettler, Präsident der Zuger FDP, als gut. «Wir haben das Vorrecht einer direkten Demokratie. Wenn ein Volk mitbestimmt, ist es mitverantwortlich und trägt auch die Konsequenzen mit», ist Hostettler überzeugt. Michèle Kottelat, Präsidentin der GLP Kanton Zug, sieht in der Initiative ein «Druckmittel». Gleichzeitig befürworte sie eine öffentliche Diskussion. «Die ist in dieser Frage wichtig.»

Mit weniger Getöse

Er halte zwar nichts von der Vorlage der Regierung und auch nichts vom Inhalt der Initiative, betont Thomas Aeschi, Präsident der SVP Kanton Zug. Aber: «Es ist das Recht jedes Bürgers, eine Initiative zu lancieren.» Die Absicht des Komitees sei offensichtlich. «Es soll Druck auf den parlamentarischen Prozess entstehen. Das ist eine Vorgehensweise, die wir auf nationaler Ebene bereits kennen und die nun auch auf kantonaler Ebene Fuss zu fassen scheint», analysiert er.

Dass das Lancieren einer Initiative «gutes demokratisches Recht ist», betont auch SP-Präsidentin Barbara Gysel. Das Anliegen des überparteilichen Komitees wertet sie allerdings eher als «bürgerliches Lobbying-Vehikel». «Was als Verwaltungsreform verkauft wird, ist de facto eine Konzentration politischer Macht. Wir wollen lieber demokratisch geteilte Power», sagt die SP-Präsidentin. Zudem könnte man das Zustandekommen einer Volksabstimmung auch mit «weniger Getöse» sichern. «Nämlich dann, wenn man bei der Schlussabstimmung dieser Vorlage im Kantonsrat den Antrag auf das Behördenreferendum stellt.»

Geht Taktik auf?

Ganz ähnlich klingt es bei der Alternative-die Grünen. So bezeichnet deren Präsident Andreas Lustenberger die Aktivitäten des Komitees als «Durchboxen». Dies, nachdem im Kantonsrat als Reaktion auf das Reformvorhaben des Regierungsrates ein Postulat mit Unterschriften aus allen Fraktionen und Parteien eingereicht worden sei. Das Papier verlangt, dass zuerst eine Verwaltungsreform durchgeführt wird. Er habe ausserdem den Eindruck, dass das Argument der Initianten, eine Volksabstimmung sicherzustellen, lediglich vorgeschoben werde.

Vielmehr wertet Lustenberger das Vorhaben nämlich als Angriff. «Das Komitee will vor allem möglichst schnell abstimmen, damit schon 2019 die Regierung verkleinert wird und damit die Linke und die SVP geschwächt werden», betont er.

Ob sich die Taktik des Komitees auszahlen wird, da ist sich Thomas Aeschi ganz und gar nicht sicher. Vielmehr vermutet er gar das Gegenteil: «Das Anliegen könnte durch die Initiative auch einen schwereren Stand bekommen. Nicht zuletzt, weil beispielsweise Andreas Kleeb, Co-Präsident des Komitees, innerhalb der FDP nicht unumstritten ist.»

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