Kanton Zug regelt Integration per Gesetz

Im Kanton Zug leben fast 25 Prozent Ausländer. Jetzt regelt der Kanton den Umgang mit den Neuzuzügern in einem Gesetz, welches am Donnerstag vom Kantonsrat beraten wurde. Der Vorschlag, alle Einwanderer zu einem Erstgespräch zu verpflichten, kam nicht durch.

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Die vorberatende Kommission wollte im Gesetz festschreiben, dass alle Einwanderer zu einem solchen Erstgespräch verpflichtet werden. Damit könnte jeder Zuzüger über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt werden und hätte einen persönlichen Ansprechpartner für Fragen.

SVP, FDP und CVP hielten jedoch nichts davon. Erstgespräche seien nicht praktikabel, bürokratisch und würden hohe Kosten verursachen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass drei Viertel der Zuwanderer im Kanton Zug
aus EU- und EFTA-Staaten stammen. Auch die Zuger Wirtschaftskammer hatte sich gegen solche Erstgespräche ausgesprochen. Der Rat lehnte das Vorhaben mit 42 zu 28 Stimmen ab.

Anlass für das neue Gesetz ist das Ausländergesetz des Bundes, welches den Kantonen Vorgaben für die Integration der Migrationsbevölkerung macht. Eine Motion, die vom Zuger Kantonsrat für erheblich erklärt worden war, verlangte, diese Vorgaben in einem Gesetz zu verankern.

Die meisten Parteien hielten dies für notwendig: Viele Alteingesessene fürchten sich vor dem Verlust der Identität, sagte FDP-Fraktionssprecherin Cornelia Stocker. Vielen Zugern würde es auch missfallen, oft Hochdeutsch oder gar Englisch sprechen zu müssen. Deshalb sei ein Integrationsgesetz nötig.

Die SVP hingegen hält das Gesetz für unnötig: Intergration ist Sache der Ausländer. Es ist nicht an uns, ein Gesetz zu erlassen, sagte Manuel Brandenberg (SVP). Die SVP stellte den Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten, fand jedoch keine Mehrheit.

sda