KANTON ZUG: Übersicht: Die Beschlüsse des Kantonsrates

Über folgende Geschäfte hat der Zuger Kantonsrat am Donnerstag, 20. Oktober 2015 debattiert.

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Regierungsgebäude in Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Regierungsgebäude in Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Zuger Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag:

  • eine Änderung des Schulgesetzes in zweiter Lesung ohne Gegenstimme genehmigt. Neu werden Lehrer im Kanton Zug nur noch dann angestellt, wenn sie einen leeren Sonderprivatauszug vorweisen können. In diesem Auszug sind pädophile Straftaten aufgeführt.
  • mit 56 zu 18 Stimmen beschlossen, die SVP-Initiative "Ja zur Mundart" abzulehnen. Einen Gegenvorschlag will der Kantonsrat nicht. Damit kommt die Vorlage voraussichtlich vors Volk.
  • einen Antrag der Regierung zu Kunst am Bau in erster Lesung mit 47 zu 25 gutgeheissen. Die Vorlage, welche die Ausgaben für Kunst am Bau im Gesetz verankert, geht auf eine FDP-Motion zurück.
  • die Antwort der Regierung auf eine FDP-Interpellation zum Thema Integration der ausländischen Bevölkerung zur Kenntnis genommen.
  • die regierungsrätliche Antwort auf eine SVP-Interpellation zur "Abfall-Demo" am Zugersee zur Kenntnis genommen.
  • eine CVP-Motion zur Anpassung des Wahlsystems mit 46 zu 28 für erheblich erklärt. Der Vorstoss verlangt, dass Kandidaten für den Kantonsrat nur noch in ihrer Wohngemeinde antreten können.
  • eine Motion der SVP-Fraktion mit 36 zu 30 Stimmen nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss verlangte, eine Standesinitiative nach Bern zu schicken, die eine Senkung des NFA-Beitrages verlangt hätte.
  • die regierungsrätliche Antwort auf eine SVP-Interpellation zum Thema Flüchtlingssituation im Kanton Zug zur Kenntnis genommen.
  • die Antwort des Regierungsrates auf eine CVP-Interpellation zum Thema J+S-Beiträge zur Kenntnis genommen.

Über folgende vier Themen haben wir berichtet:

>> Stimmvolk soll über Mundart-Initiative abstimmen

>> Zuger Kantonsrat schraubt am Wahlsystem

>> Zuger Kantonsrat will Regeln für Kunst am Bau

>> Sonderprivatauszug wird im Gesetz verankert

(sda)