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KANTON ZUG: Viel Erklärungsbedarf nach USR-III-Nein

Am 12. Februar wurde die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt. Verlassen hat deswegen den Kanton Zug noch kein Unternehmen, auch wenn Investitionen überdacht würden. Das Abstimmungsresultat hat für Zug indirekt sogar einen positiven Effekt.
Christopher Gilb
Die USR III wurde im Februar vom Volk abgelehnt. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Die USR III wurde im Februar vom Volk abgelehnt. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

«Wird die Reform abgelehnt, steigen die Unternehmenssteuern für gewisse Akteure wahrscheinlich mehr als mit der Reform. Und dann ist die Gefahr gross, dass Firmen abwandern», so der Präsident der Zuger Wirtschaftskammer, Andreas Umbach, im Interview mit unserer Zeitung Anfang 2017. Im Januar äusserte sich der zuständige Finanzminister Ueli Maurer im Interview mit dem «Blick» zum Thema wie folgt: Das Signal eines Nein bei der USR-III-Vorlage wäre «absolut verheerend». Der Präsident der FDP Stadt Zug, Patrick Mollet, drückte seine Sorge so aus: «Das Beispiel England zeigt, die Gefahr der Abwanderung ist real. Die Firmen haben kein Problem damit, statt in der Schweiz ihre Investitionen zukünftig beispielsweise in Singapur zu tätigen.»

Zwar wurde die Reformvorlage im Kanton Zug angenommen, erlitt national aber bekanntlich Schiffbruch. Bis im Sommer will Bundesrat Maurers Finanzdepartement nun schon die Eckpunkte für die Nachfolgevorlage vorlegen. Sie soll die Bezeichnung Steuervorlage 17 tragen. Aber ist es vielleicht schon zu spät, und die mobilen internationalen Unternehmen, bei denen der Kanton Zug ja bekanntlich beliebt ist, haben schon Konsequenzen gezogen?

Selbst in Indien wird darüber geredet

Eine Nachfrage bei Bernhard Neidhart, dem Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug, zeigt: «Ja, wir haben sehr viel zu kommunizieren. Sogar in Indien spricht man vom ‹refusal of the tax reform›.» Da Standortentscheide von Firmen mehr Zeit beanspruchen würden, liesse sich zwar noch nicht sagen, dass das Abstimmungsresultat diesbezüglich einen Effekt habe, aber Standortfragen würden seit dem 12. Februar in einem anderen Licht gesehen werden. «Eine für Steuern verantwortliche Person der Niederlassung in Zug eines Unternehmens muss beispielsweise in einem Monat an den Hauptsitz in den USA reisen und dort die Situation betreffend Anpassung der Unternehmenssteuer erläutern.» Es gehe für die Firmen nicht nur um die Kardinalfrage eines Wegzugs, viel öfter gehe es um das Hinterfragen von zusätzlichen Investitionen für neue Produkte oder Dienstleistungen. Im negativen Fall könne es gar um die Aufgabe oder den Wegzug solch einzelner Dienstleistungen, Produkte oder Produktionsschritte aus der Schweiz gehen, so Neidhart. «Die international tätigen Unternehmen suchen nach baldiger Stabilität und Verlässlichkeit, um anstehende Investitionen rechtzeitig auslösen zu können. Zurzeit wissen sie nicht, wie viel Geduld die einzelnen Länder ihrer Handelspartner mit dem Schweizer Steuersystem noch haben und werden sich deshalb mit Massnahmen zurückhalten.»

Es gelte aber auch, darauf hinzuweisen, dass die Ansiedlungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht im letzten Jahr für den Kanton Zug zwar nicht rekordverdächtig, aber erfreulich gewesen seien. «Was das Jahr 2017 nach der USR-III-Abstimmung bringen wird, lässt sich noch nicht wirklich einschätzen.»

Zurückhaltung bei Neuansiedlungsprojekten

Die Greater Zurich Area unterstützt Unternehmen bei dem Aufbau der Geschäftstätigkeit im Wirtschaftsraum Zürich, zu dem auch der Kanton Zug gezählt wird. Die Geschäftsführerin der Standortvermarktungsorganisation Sonja Wollkopf Walt sagt auf Nachfrage, keine Kenntnis über Projekte zu haben, die wegen der Ablehnung der Reform verzögert oder abgesagt worden wären. «Ansiedlungsentscheide werden aber nicht über Nacht gefällt, sondern sind strategische Entscheide.» Zurzeit würde Greater Zurich Area aber eine allgemeine Zurückhaltung bei Neuansiedlungsprojekten feststellen.

Dies dürfte aber auch mit anderen Faktoren zu tun haben, wie Ungewissheiten über die Politik der US-Regierung, so Wollkopf Walt. Es gebe aber Beispiele von Unternehmen, die bereits vor der Abstimmung wegen der andauernden Unsicherheit über die zukünftige Steuersituation ihre Absicht, ihre Europa-Aktivitäten aus der Schweiz zu lenken, verworfen und sich in einem anderen Land angesiedelt hätten. «Die Ablehnung der Steuerreform verlängert die Unsicherheit über die Rahmenbedingungen in der Schweiz, was für Investitionsentscheide Gift ist.»

Investitionen werden in anderem Land getätigt

Bei der Zuger Wirtschaftskammer weiss man bisher ebenfalls von keinem Unternehmen, das Investitionen zurückgezogen hätte oder dies plane. Was man jedoch sagen könnte, sei, dass die Verunsicherung zugenommen habe. «Es ist noch verfrüht, über Standortverlagerungen zu sprechen. Die Unternehmen müssen die Situation analysieren, und es gilt abzuwarten, was die neue Vorlage bringt», so die Geschäftsführerin Tanja Süssmeier. Doch es gibt sie scheinbar doch, die ersten konkreten negativen Auswirkungen: «Es gibt vereinzelt multinationale Konzerne, welche sich entschieden haben, jetzt aufgeschobene Investitionen nicht in der Schweiz zu tätigen», sagt André Bieri, Regionalleiter Zentralschweiz beim internationalen Unternehmensberater Ernst & Young (EY).

Interkantonale Verlagerung statt Wegzug

Zugleich nehmen die Berater bei EY auch eine positive Entwicklung für den Standort Zug wahr, die ebenfalls aus dem USR-III-Verdikt resultiert: «Die Zentralschweiz, darunter auch der Kanton Zug, haben bereits sehr tiefe Steuersätze für ordentlich besteuerte Gesellschaften. Während der letzten Wochen sind die Anfragen betreffend interkantonaler Sitzverlegung in die Zentralschweiz, unter anderem auch nach Zug, signifikant angestiegen.» Die Anfragen kämen überwiegend von Gesellschaften mit Steuerprivilegien, die mit einem markanten Anstieg des anwendbaren Steuersatzes in ihren jetzigen Domizilkantonen rechnen würden. Dies hänge einerseits damit zusammen, dass es den Kantonen möglich sei, schon vor Inkrafttreten einer neuen Steuerreform auf vergünstigte Steuersätze für Unternehmen freiwillig zu verzichten, und anderseits mit den Auswirkungen zukünftiger Gesetzesänderungen.

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