KANTON: Zug wählt jetzt Personen, nicht Parteien

Eine 119-jährige Tradition hat im Kanton Zug ein Ende: Eine klare Mehrheit ist im dritten Anlauf für Personenwahlen in die Exekutive.

Rem/sda
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Stimmenzähler bei der Arbeit. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Stimmenzähler bei der Arbeit. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Die Zuger haben die Initiative «Ja zu Personenwahlen» mit einem Ja-Anteil von 62,8 Prozent deutlich angenommen. Alle Zuger Gemeinden stimmten der Initiative zu. Am höchsten war die Zustimmung Neuheim mit 71,2 Prozent, gefolgt von Hünenberg (67,3 Prozent) und Oberägeri mit 66,6 Prozent. Am tiefesten war der Ja-Anteil in Baar mit 61,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,0 Prozent.

Mit der Wahlrechtsänderung werden Regierungsräte, Gemeinderäte und die kirchlichen Exekutiven künftig nach Majorz bestimmt. Im Gegensatz zum bisherigen Proporzsystem müssen bei Majorzwahlen die Kandidierenden im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen, um gewählt zu sein. Erreichen dies nicht genügend Kandidierende, muss neu ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden, bei dem dann das relative Mehr zählt.

Wie die Direktion des Innern am Sonntag mitteilte, wird die neue Verfassungsregelung sofort angewendet. Die Bürger- und Kirchgemeindewahlen im kommenden Oktober würden somit im Majorzsysten durchgeführt.

Im dritten Anlauf lange Tradition beendet

Damit geht eine 119-jährige Tradition zu Ende. 1894 hatte der Kanton Zug zur Proporzwahl gewechselt. Dieses Wahlsystem für Exekutivbehörden wendet nun nur noch der Kanton Tessin an. In allen übrigen Kantonen gilt bei der Wahl der Exekutivbehörden das Majorzverfaren.

Die Stimmberechtigten musste bereits zum dritten Mal innerhalb von 16 Jahren zum Majorzwahlverfahren Stellung nehmen. Der Systemwechsel war zuerst von der CVP angestrebt worden, später stellte sich auch die FDP an ihre Seite. Auslöser waren die Wahl von Hanspeter Uster von der Sozialistisch-Grünen Alternative (SGA) 1990 und von Jean-Paul Flachsmann von der SVP 1998 in den Regierungsrat.

Nach der Wahl von Uster hatte es die CVP mit einer Volksinitiative versucht. Sie wurde aber wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt. Ein Vorstoss im Kantonsrat führte 1997 zu einer Volksabstimmung, bei der mit einem Zufallsmehr von 50 Stimmen dem Majorzverfahren zugestimmt wurde.

Doch die Abstimmung musste wegen Unregelmässigkeiten bei der Auszählung der Stimmen wiederholt werden. Beim zweiten Mal schwangen die Proporz-Anhänger wieder obenaus. Auch 2001 ging die Abstimmung knapp zugunsten des Proporzverfahrens aus.

Argumente sind die selben geblieben

Die Argumente im dritten Anlauf waren die selben wie schon in den 1990er Jahren. In die Regierung wolle man Personen und nicht Parteien wählen. Das Majorzverfahren sei einfacher und transparenter, machten die Befürworter von FDP, CVP und GLP geltend.

Die Initiative sei eine «Zwängerei von FDP und CVP zum eigenen Machterhalt», argumentierten die Gegner von SP, Alternativen - die Grünen und SVP. Das Proporz-System habe sich bewährt und gewährleiste, dass alle Parteien und Meinungen ihrem Wähleranteil entsprechend in den Exekutivbehörden vertreten seien.

Reaktionen

Das überparteiliche Abstimmungskomitee aus Kreisen der FDP, CVPund Grünliberalenhat mit grosser Freude vom Ergebnis Kenntnis genommen. Das Komitee ist überzeugt, dass sich die von den Proporzbefürwortern ins Feld geführten Gegenargumente schon bei den Erneuerungswahlen 2014 als hinfällig erweisen. «Köpfe statt Parteien wählen» entspreche einem klaren, schon seit langem sichtbaren Politiktrend und vermeide die bisherige Listen- und Kandidatenflut, schreibt das Komitee in einer Mitteilung. Das Komitee werde nun aufgelöst. Nicht erfreut ist die SVP: Die Partei akzeptiere aber den Entscheid des Souveräns. Wichtig ist der SVP, dass nun auch die Wahlzettel von Päckli- auf Personenwahl umgestellt werden, worüber der Kantonsrat bald entscheiden wird.

Reaktionen lesen Sie am Montag in der Neuen ZZ und im E-Paper.