Kanton Zug wäre bei der zweiten Tranche der Härtefall-Regelung des Bundes dabei

Der Bund stockt die Mittel für finanzielle Hilfe an Härtefälle auf eine Milliarde Franken auf. Der Kanton Zug macht dabei mit – sofern die eidgenössischen Räte und das Kantonsparlament Ja sagen.

Harry Ziegler
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Statt der ursprünglich geplanten 400 Millionen Franken (je 200 Millionen Franken durch Bund und die Kantone) soll die Summe, die für Härtefälle der Coronakrise zur Verfügung steht, neu eine Milliarde Franken betragen. Dies, weil verschiedene Kantone, darunter der Kanton Zug, Parteien und Branchen auf mehr Hilfe. Ähnlich wie die geplanten ursprünglich 400 Millionen Franken sollen auch jetzt Bund und Kantone einen Beitrag leisten. Wobei der Schlüssel nun etwas anders aussieht.

Die Kantone sollen zu den vorgesehenen 200 Millionen weitere 120 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Der Bund wird 680 Millionen Franken einschiessen. Damit übernimmt der Bund, statt wie vorgesehen die Hälfte, neu leicht mehr als zwei Drittel der gesamten Summe von einer Milliarde Franken. Die Kantone tragen ein knappes Drittel.

Tragbare Mehrkosten für den Kanton Zug

Dass die Summe, die von den Kantonen zu tragen ist, erhöht wird, stellt den Kanton Zug nicht vor ernsthafte Probleme – und ist seitens Regierungsrat beschlossene Sache, wie Finanzdirektor Heinz Tännler ausführt: Der Regierungsrat hat am Freitag, 20. November, laut Medienmitteilung der Finanzdirektion, beschlossen, dem Kantonsrat auch die Teilnahme am zweiten Teil der Finanzhilfen zu beantragen. «Für beide Finanzierungsteile zusammen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat mit Zusatzantrag vom 20. November nun einen Rahmenkredit von insgesamt 66,1 Millionen Franken, wobei sechs Millionen Franken für A-fonds-perdu-Beiträge und 60,1 Millionen für Darlehen vorgesehen sind», führt der Zuger Finanzdirektor auf Anfrage aus.

Der Rahmenkredit erhöht sich im Kanton Zug nun mit der Äufnung des Härtefalltopfs von bisher 44 Millionen auf 66,1 Millionen Franken. «Wobei der Beitrag des Kantons Zug von bisher 7,2 Millionen Franken auf neu 7,7 Millionen Franken erhöht werden soll. Die geringe Differenz erklärt sich damit, dass der Kanton Zug beim ersten Teil schon deutlich über den Minimalbetrag des Kantons hinausgegangen war», erklärt Tännler.

Die Summe aus dem Härtefallprogramm wird aufgrund ihrer Bevölkerungsgrösse und ihres Anteils am Bruttoinlandprodukt (BIP) an die Kantone verteilt. Sie können besonders betroffene Unternehmen sowohl in Form von Darlehen als auch als A-fonds-perdu-Beiträge unterstützen. Die erste Tranche von 400 Millionen steht bereits ab 1. Dezember zur Verfügung, wie Bundesrat Ueli Maurer kürzlich in unserer Zeitung sagte. Heinz Tännler fügt an: «Als Soforthilfe stellt der Regierungsrat ab dem 1. Dezember für die Unterstützung von Unternehmen, welche die Härtefallbedingungen erfüllen und einen zeitlich dringenden Bedarf an finanzieller Unterstützung haben, einen Beitrag von 500'000 Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung.» Dieser Betrag werde an den Gesamtbetrag angerechnet und könne bei Bedarf zusätzlich aufgestockt werden.

Paket muss durchs eidgenössische und kantonale Parlament

Beraten müssen das Härtefallpaket sowohl das eidgenössische wie auch das kantonale Parlament. Das sollte im Kanton Zug aber kaum zu Verzögerungen führen. «Der Prozess sollte im Kanton Zug nach derzeitigem Wissensstand nicht verzögert werden. Der Regierungsrat hat auf die Aufstockung des Bundes sofort reagiert und dem Kantonsrat am 20. November mittels eines Zusatzantrags die Teilnahme am zweiten Teil der Finanzhilfen beantragt», erklärt Heinz Tännler. «Die zweite Lesung im Kantonsrat ist für den 17. Dezember vorgesehen, auf Bundesebene ist die Schlussabstimmung für den 18. Dezember angesetzt.» Wobei der Beschluss zur Teilnahme am zweiten Teil unter dem Vorbehalt der entsprechenden Beschlüsse des Bundes steht. Der Regierungsrat gehe zudem davon aus, dass in der voraussichtlich am 25. November vom Bundesrat erlassenen Verordnung bezüglich des Prozesses keine wesentlichen Änderungen gegenüber der Fassung vom 4. November, der Vernehmlassungsfassung, bestünden. Der Regierungsrat habe sich im Wesentlichen darauf abgestützt.

Nach der zweiten Lesung im Kantonsrat beginnt die 60-tägige Referendumsfrist zu laufen. Diese endet Mitte Februar 2021. «Ab dem 1. Dezember können Härtefallgesuche online eingereicht werden. Ab Mitte Februar 2021 werden wir die ordentlichen Härtefallmassnahmen ausbezahlen können. Damit kann der äusserst enge Zeitplan eingehalten werden», führt der Zuger Finanzdirektor aus.