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KANTON ZUG: Wahlrecht: Zug möchte Zeichen setzen

Der Regierungsrat unterstützt eine Standesinitiative «zur Wiederherstellung der Souveränität der Kantone in Wahlfragen». Er beantragt dem Kantonsrat, eine entsprechende Motion der CVP-Fraktion als erheblich zu erklären.
So wie hier für den Wahlsonntag vom 3. Oktober 2010 sollen bald wieder Wahlzettel ausgefüllt werden. Archivbild Stefan Kaiser (Archivbild Stefan Kaiser)

So wie hier für den Wahlsonntag vom 3. Oktober 2010 sollen bald wieder Wahlzettel ausgefüllt werden. Archivbild Stefan Kaiser (Archivbild Stefan Kaiser)

Gemäss der Standesinitiative soll die Bundesverfassung so geändert werden, dass die Kantone frei sind in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts. Die Forderung der CVP-Fraktion ist eine Reaktion auf das Bundesgericht, das den Kanton Zug angewiesen hatte, das Wahlrecht zu ändern.

Nach Beschwerden linker Parteien hatte das höchste Gericht das Zuger Wahlverfahren für den Kantonsrat als verfassungswidrig beurteilt. Im vergangenen September wurde ein neues Wahlverfahren mit dem «Doppelten Pukelsheim» von den Stimmberechtigten mit einem Ja-Anteil von 80,6 Prozent deutlich angenommen.

Dieses in einem demokratischen Prozess zustande gekommene Ergebnis gelte es zu akzeptieren, schreibt der Regierungsrat. Das Ergebnis werde auch nicht in Frage gestellt. Ein allzu häufiger Wechsel des Wahlrechts sei ohnehin nicht im Interesse der Rechtssicherheit.

Durch die Annahme einer bundesverfassungskonformen Wahlrechtsvorlage hätten die Stimmberechtigten eine offene Konfrontation mit dem Bund vermieden, hält der Regierungsrat in seinem Bericht zur CVP-Motion fest. Das entspreche gutschweizerischer Tradition - nämlich nach machbaren Wegen und Lösungen zu suchen und offene Konflikte zu vermeiden.

Eigenständigkeit der Kantone nicht beschneiden

Mit der der Standesinitiative möchte der Regierungsrat jedoch ein Zeichen setzen. Seiner Meinung nach muss das Bundesgericht in Fragen des Wahlrechts die Bundesverfassung zurückhaltend auslegen, ohne das Bundesstaatsmodell der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Frage zu stellen.

Die jüngere Rechtssprechung des Bundesgerichts im Bereich des kantonalen Wahlrechts habe zunehmend zu einer Beschneidung der Kantone geführt und deren Eigenständigkeit verunmöglicht. Es sei aber gerade Ausdruck eines gelebten Föderalismus, dass gewisse Differenzierungen zwischen den Kantonen möglich und zulässig sein sollten. Nicht von ungefähr verankere die Bundesverfassung die Pflicht des Bundes, die Eigenständigkeit der Kantone zu wahren.

sda

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