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KANTON ZUG: Zug büsst so viele Kiffer wie kein anderer Kanton

Gemäss der Stiftung Sucht Schweiz verteilt die Zuger Polizei schweizweit am meisten Bussen wegen Cannabiskonsum oder -besitz. Die Gründe dafür sind nicht so leicht eruierbar.
Livio Brandenberg
Ein Mann raucht einen Joint. (Bild: Keystone / Edi Engeler)

Ein Mann raucht einen Joint. (Bild: Keystone / Edi Engeler)

Livio Brandenberg

livio.brandenberg@zugerzeitung.ch

Letzte Woche veröffentlichte Sucht Schweiz ihren Jahresbericht. In diesem setzt sich die Präventionsstiftung unter anderem mit dem Cannabiskonsum und dessen Ahndung auseinander. Dabei zeigt sich: Der Kanton Zug ist im schweizweiten Vergleich klarer Spitzenreiter, wenn es um das Ausstellen von Ordnungsbussen wegen Cannabiskonsum geht (siehe Grafik). Laut Statistik von Sucht Schweiz und des Bundesamts für Statistik (BFS) stellt die Polizei in Zug mehr als doppelt so viele Bussen wegen Kiffen aus als der Schweizer Durchschnitt oder etwa die Luzerner Polizei. Im Vergleich mit dem Kanton Basel-Stadt verteilen die Zuger Polizisten sogar rund 50 Mal mehr Ordnungsbussen wegen Cannabiskonsum oder -besitz. Wo liegen die Gründe für diesen Unterschied?

«Die Frage, warum im Kanton Zug die Anzahl der Bussen so hoch ist, können wir nicht abschliessend beantworten», sagt Frank Kleiner, Mediensprecher der Zuger Polizei. «Im Jahr 2016 wurden gemäss unserer Statistik 665 Ordnungsbussen wegen Cannabis-Konsum ausgestellt. Die Zahlen der anderen Kantone kennen wir nicht.» 2015 seien es 604 entsprechende Bussen gewesen. «Jeder Kanton setzt bei der Kriminalitätsbekämpfung andere Schwerpunkte, dies kann mitunter ein Grund sein, dass die Fallzahlen teilweise weit auseinanderliegen», so Kleiner.

«Ein Wirrwarr ohne Grenzen»

Das Ordnungsbussenverfahren für Cannabiskonsum wurde mit einer Revision des Betäubungsmittelgesetzes per 1. Oktober 2013 in der ganzen Schweiz eingeführt. Seither soll ein Erwachsener, der mit bis zu 10 Gramm Cannabis für den Eigengebrauch – oder auch direkt beim Konsum – erwischt wird, mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden; auf eine automatische Anzeige wird verzichtet. Eine Studie von Sucht Schweiz hat allerdings gezeigt, dass die Ordnungsbussen zu keiner Klärung geführt, sondern vielmehr Verwirrung gestiftet und kantonale Unterschiede geschaffen haben. Die «uneinheitliche Praxis bei den Ordnungsbussen» habe zu einem «Wirrwarr ohne Grenzen beim Cannabis» gesorgt. Schlüssig zu erklären, warum der Kanton Zug bei den Ordnungsbussen fürs Kiffen nun alleine – und mit Abstand – zuoberst «thront», scheint also schwierig.

Ein Erklärungsversuch sei die konsequente Umsetzung der geltenden Gesetzesregeln, sagt Frank Kleiner: «Die Zuger Polizei ist im öffentlichen Raum sehr präsent. Stellen die Einsatzkräfte im Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit Widerhandlungen fest, wenden sie das Gesetz konsequent an, dies gilt auch für Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz» – also vor allem fürs Kiffen. Denn Cannabis ist laut dem Jahresbericht von Sucht Schweiz «die weitaus am häufigsten konsumierte Substanz, weit vor Kokain, Amphetamin und Ecstasy». Überdies werde die Polizei in Zug durchaus auch «hin und wieder telefonisch darüber benachrichtigt, wenn gekifft wird» ergänzt Polizeisprecher Kleiner.

Geld steht nicht im Zentrum

Einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Kiffens und Handelns mit «Gras» lege die Zuger Polizei aber nicht, so Kleiner. Und er betont erneut, dass schlicht das geltende Gesetz «konsequent angewendet» werde. Es sei auch kein Ziel, durch die Ordnungsbussen zusätzlich Geld einzunehmen – eine Frage, die sich angesichts der Finanzlage im Kanton Zug fast aufdrängt. «Das Ziel ist es nicht, möglichst viele Bussen auszustellen, sondern das Gesetz konsequent anzuwenden», sagt Kleiner dazu. «Wir haben keinen Auftrag des Regierungsrats oder der Sicherheitsdirektion, eine bestimmte Einnahmenhöhe zu erzielen.»

Allfällige Schlüsse über den Cannabiskonsum im Kanton Zug sollte man aus der Statistik von Sucht Schweiz – die auf Zahlen des BFS beruht – allerdings nicht zu voreilig ziehen. Denn: Die gezeigte Statistik erfasst und stellt nur die Anzahl der Ordnungsbussen dar, nicht aber die Verzeigungen wegen Cannabisbesitz. Eine Verzeigung an die Staatsanwaltschaft erfolgt, wenn eine Busse wegen Cannabiskonsum nicht bezahlt wird. Die Staatsanwaltschaft leitet dann das ordentliche Strafverfahren ein. Auch hier gibt es kantonale Unterschiede, beispielsweise werden im Tessin Ordnungsbussen nur dann ausgestellt, wenn die Bezahlung direkt vor Ort möglich ist, ansonsten erfolgt gleich eine Anzeige. Um einen Gesamtüberblick zu erhalten, so das BFS, müssten deshalb auch die Verzeigungen angeschaut werden.

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