KANTON ZUG: Zuger Sparprogramm soll vor nichts Halt machen

Die Regierung hat 200 mögliche Sparmassnahmen präsentiert, mit denen die Kantonsfinanzen bis 2018 wieder ins Lot gebracht werden könnten. Was davon umgesetzt wird, ist aber noch unklar. Widerstand ist programmiert.

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Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Von Klassengrössen und Sozialleistungen über Prämienverbilligungen bis hin zur Reduktion der Polizeipräsenz - das Zuger Sparprogramm soll vor nichts Halt machen. "Wir wollen keine Massnahme von vornherein ausschliessen", sagte Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) vor den Medien. Ziel ist eine Opfersymmetrie, also dass alle in den sauren Apfel beissen müssen.

Konkret wurde die Regierung bei der Präsentation der Sparmassnahmen nicht. Es handle sich erst um Vorschläge, die nun noch genauer analysiert würden, sagte Hegglin weiter. Insgesamt erreichten 900 Sparvorschläge die Zuger Regierung - viele davon auch anonym. Aus diesen wurden schliesslich 200 konkretisiert, die nun auf ihre Machbarkeit abgeklärt werden.

Konkret wird die Regierung erst im Frühling 2015. Dann will sie entscheiden, welche Massnahmen weiterverfolgt werden. Wie viele Punkte auf der Liste die Debatte im Kantonsrat überleben, wird sich im kommenden Herbst zeigen.

Linke fordern Steuererhöhung

Die Linke kann mit den Spar-Ideen wenig anfangen: Die Alternativ-Grünen kritisierten in einer Mitteilung, dass die Regierung auf Kosten der Bevölkerung sparen wolle, etwa durch die Kürzung von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen. Die Zugerinnen und Zuger finanzierten so ein Steuerparadies für Reiche. Statt den Rotstift anzusetzen, fordern sie eine Steuererhöhung für Reiche und Unternehmen.

Ähnlich tönt die Reaktion der SP. Übermässig belastet würden vor allem jene mit mittleren und niedrigen Einkommen, schreiben sie in einer Mitteilung. Wie die Alternativ-Grünen fordern auch sie eine Diskussion über eine Steuererhöhung. Das dürfe kein Tabu mehr sein.

Anders sieht es die FDP, die Steuererhöhungen als "zu einfachen Weg" bezeichnet. Der Kanton müsse den Rotstift bei sich selber ansetzen. Es gebe genügend Sparpotenzial. Von der für den Kanton Zug erfolgreichen Steuerpolitik müsse man nicht abweichen.

Die SVP wiederum will verhindern, dass das Finanzloch über Gebührenerhöhungen gestopft wird. Auch Polizeipräsenz und Strassenunterhalt dürften keinesfalls reduziert und die Lasten nicht an die Gemeinden abgeschoben werden, schreiben sie.

Mit Sofortmassnahmen 100 Millionen gespart

Trotz dieses Widerstandes zeigte sich die Regierung zuversichtlich, dass zumindest ein Teil der Ideen-Liste den politischen Prozess überleben wird. Der Kantonsrat werde es schaffen, Eigeninteressen zurückzustellen, sagte Landammann Beat Villiger.

Langfristig sollen mit den geplanten Sparmassnahmen 80 bis 100 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Dies entspricht rund 7 Prozent des Budgets. Ziel ist, dass die Zuger Staatsfinanzen bis 2018 wieder im Lot sind.

Als Sofortmassnahmen für das kommende Jahr wurden bereits ein Stellenstopp verhängt und Investitionen auf später verschoben. So verzichtete die Regierung beispielsweise darauf, bereits heute Land für den Stadttunnel zu kaufen. Die Sofortmassnahmen bringen für das kommende Jahr eine Einsparung von rund 100 Millionen Franken.

Als Gründe für das Finanzloch gibt die Regierung die hohen Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) an, die fehlenden Gewinnausschüttungen der Nationalbank und sinkende Steuererträge. Nach Ansicht der Linken ist diese für den Kanton Zug neue Situation eine direkte Auswirkung der Tiefsteuerstrategie. (sda)