KANTON ZUG: Zuger stimmen beiden Vorlagen zu

Im Kanton Zug ist eine Inter­kantonale Vereinbarung zur Förderung über­regionaler Kultur­einrichtungen in einer Referendums­abstimmung angenommen worden. Auch eine Steuer­gesetzrevision fand Zustimmung.

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Mehr Geld für ausserkantonale Kulturhäuser.

Mehr Geld für ausserkantonale Kulturhäuser.

Die Vereinbarung über die Interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen fand mit 19'686 Ja gegen 14'057 Nein Zustimmung.

Während der Kanton das einheimische Kulturschaffen mit jährlich rund 5,7 Millionen Franken fördert, wurden seit 2000 ausgewählte Kulturinstitutionen in Zürich und Luzern freiwillig mit jährlich einer Million Franken unterstützt. Mit der neuen Kulturvereinbarung zahlt der Kanton rund 2,2 Millionen Franken an Kultureinrichtungen in den Kantonen Zürich und Luzern.

Die Kantone Schwyz, Luzern und Zürich sind der Vereinbarung bereits beigetreten. Obwalden hat unter Vorbehalt der Volksabstimmung seine Zustimmung ebenfalls gegeben und der Nidwaldner Landrat hat der Kreditvorlage ohne Gegenstimme zugestimmt.

Das Referendum ergriffen hatte die SVP. Sie kritisierte, dass ein Mitspracherecht des zahlenden Kantons Zug ausgeschlossen werde und die Jahresbeiträge nach oben offen seien. Zug werde vom Bund mit einem jährlichen Finanzausgleichs-Beitrag von rund 200 Millionen Franken mehr als grosszügig zur Kasse gebeten.

Ja zur Steuergesetzrevision
Mit 22'761 Ja gegen 11'473 Nein wurde ebenfalls in einer Referendumsabstimmung eine Steuergesetzrevision angenommen.

Die Revision sieht höhere Kinderabzüge sowie Entlastungen bei der Vermögenssteuer vor. Mieter können einen Teil ihres Mietzinses bis zu einem Reineinkommen von höchstens 76'000 Franken abziehen. Die einfache Gewinnsteuer für Unternehmen sinkt in zwei Etappen von 7,0 auf 6,5 Prozent. Um die wirtschaftliche Doppelbelastung weiter zu mildern, werden Aktionäre mit qualifizierten Beteiligungen um 50 statt 30 Prozent entlastet.

Das Referendum ergriffen hatten links-grüne Kreise, der Mieterverband und die Gewerkschaften. Sie kritisierten die Zuger Discount-Steuertarife, welche Vermögende und privilegierte Firmen bevorzuge. Deren ungebremster Zuzug lasse Bodenpreise und Wohnkosten immer höher steigen.

ap