Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KANTON ZUG: Zuger Verwaltung sucht 100 Millionen

Das Projekt «Finanzen 2019» soll bis Ende Jahr Möglichkeiten für einen Leistungsabbau in der kantonalen Verwaltung zu Tage fördern. Seit dieser Woche ist eine externe Expertengruppe unter der Leitung des Zürcher Ex-Regierungsrats Markus Notter an der Arbeit.
Er leitet die Expertengruppe, die die Zuger Sparvorschläge kritisch beleuchten soll: der Zürcher alt-Regierungsrat Markus Notter. (Bild: Keystone / Steffen Schmidt)

Er leitet die Expertengruppe, die die Zuger Sparvorschläge kritisch beleuchten soll: der Zürcher alt-Regierungsrat Markus Notter. (Bild: Keystone / Steffen Schmidt)

Der Zuger Regierungsrat hat grünes Licht für sein nächstes Sparprogramm gegeben. Mit dem Projekt «Finanzen 2019» will er das strukturelle Defizit von rund 100 Millionen Franken ausgleichen, wie Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am Mittwoch vor den Medien erklärte.

Falls diese Aufwandreduktion nicht erreicht wird, muss laut Tännler geprüft werden, «in welchem Umfang eine Steuererhöhung notwendig ist». Einen allfälligen Stellenabbau will der Regierungsrat «mit der natürlichen Fluktuation und weiteren Massnahmen bewerkstelligen». Wenn immer möglich, will die Regierung Entlassungen vermeiden.

Das aktuelle Entlastungsprogramm 2015-2018 ist laut Tännler zwar auf Kurs. Das Budget 2017 und der Finanzplan bis 2019 zeigen jedoch, dass der Kanton Zug trotzdem weiterhin rote Zahlen schreiben wird. Wie andere Kantone müsse auch Zug den Gürtel enger schnallen.

Der Regierungsrat hat mit dem Entlastungsprogramm 2015-2018 rund 60 Millionen Franken eingespart, über weitere 40 Millionen Franken entscheiden die Zuger Stimmberechtigten am 27. November 2016. Bei einem Nein an der Urne müsste laut Tännler das Projekt «Finanzen 2019» um diese fehlenden 40 Millionen auf 140 Millionen Franken aufgestockt werden.

«Nicht Verwaltung kaputt sparen»

Der Regierungsrat geht nun aber davon aus, dass er ab 2019 rund 100 Millionen Franken pro Jahr einsparen muss. Einfach die Schulden künftigen Generationen zu übergeben, komme für den Regierungsrat nicht in Frage. Es gehe aber nicht darum, den Kanton und seine Verwaltung kaputt zu sparen, sondern «das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen».

Eine externe Expertengruppe unter der Leitung des früheren Zürcher SP-Regierungsrates Markus Notter soll den Zuger Regierungsrat unterstützen und «eine Sicht von aussen» sicherstellen. Die Gruppe soll helfen, blinde Flecken zu erkennen und ein ausgewogenes Massnahmenpaket zu schnüren.

Aufgaben systematisch prüfen

Die Zuger Verwaltung wird für «Finanzen 2019» alle Aufgaben systematisch prüfen und bis Ende Jahr mögliche Massnahmen für einen Leistungsabbau definieren. Der Regierungsrat wird dann im Frühling 2017 die Massnahmen verabschieden und im Herbst dem Kantonsrat unterbreiten.

Der Leistungsabbau der kantonalen Verwaltung werde wohl mit einer Personalreduktion einhergehen. Welche und wie viele Stellen betroffen sind, könne noch nicht gesagt werden. Auf jeden Fall würden die Personalverbände frühzeitig in den Prozess miteinbezogen, sagte Tännler. Falls es Entlassungen gebe, werde ein Sozialplan erarbeitet, um Härtefälle möglichst zu vermeiden.

pd/cv

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.