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KANTON ZUG: Zweite Aufsicht für Zuger Kesb gefordert

Eine Motion will, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb künftig von zwei Kommissionen kontrolliert wird. Der Regierungsrat hatte sich zuvor gegen das Anliegen ausgesprochen.
Livio Brandenberg
Blick auf den Sitz der Zuger Kesb an der Bahnhofsstrasse in Zug. (Bild: Werner Schelbert (Zug, 27, Juli 2016))

Blick auf den Sitz der Zuger Kesb an der Bahnhofsstrasse in Zug. (Bild: Werner Schelbert (Zug, 27, Juli 2016))

Livio Brandenberg

livio.brandenberg@zugerzeitung.ch

Es ist eine Forderung, die für reichlich Gesprächsstoff sorgen dürfte im Parlament. Das Büro des Kantonsrates hat Ende Januar nämlich eine Motion der beiden CVP-Kantonsräte Kurt Balmer (Risch) und Laura Dittli (Oberägeri) für erheblich erklärt, die fordert, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb nebst der Prüfung durch die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) auch von der Justizprüfungskommission (JPK) visitiert werden kann. Für die Motionäre ist nicht einzusehen, warum etwa Gerichte und Kommissionen sowohl von der Stawiko und der JPK geprüft werden, während bei der Kesb als «gerichtsähnliche» Behörde mit entsprechenden Funktionen keine solche Kontrolle erfolgt.

Der Regierungsrat und die Stawiko hatten sich zuvor ablehnend zur im Januar 2017 eingereichten Motion geäussert.

Uneinigkeit über Aufsichtskompetenzen

In seinem Mitbericht hatte der Regierungsrat die Nichterheblicherklärung des Begehrens beantragt. Diese Ablehnung begründete er mit der umfassenden Kontrolle, die schon mit den heutigen Gesetzesbestimmungen gegeben sei. So komme der Stawiko eine umfassende Oberaufsichtskompetenz zu. Die Motionäre sehen das anders und monieren, diese Aufsicht beschränke sich lediglich auf finanzielle Belange der Kesb. Dieser Aussage hält die Regierung entgegen: «Die Oberaufsicht der Staatswirtschaftskommission beinhaltet die Kontrolle bezüglich Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Plausibilität.

Ausserdem würden in der Motion bezüglich der Oberaufsicht nur die Visitationen angesprochen. Doch diese seien nur ein Teil der Oberaufsicht, erklärte der Regierungsrat. Die partielle Oberaufsicht sei allerdings «nicht möglich ohne die gleichzeitige Übertragung der gesamten Oberaufsicht». Der Kantonsrat habe sich bei der 2014 erfolgten Totalrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates «in voller Kenntnis aller Fakten» für die Oberaufsicht über die Kesb durch die Stawiko entschieden. «Eine Änderung bei der Oberaufsicht drängt sich nicht auf.» Dafür sei es zu früh.

Neben der Regierung hatte sich auch die Stawiko für die Nichterheblicherklärung der Motion von Balmer und Dittli ausgesprochen – unter anderem mit dem Argument, dass ihre Oberaufsichtskompetenz eine umfassende sei. Über die Kadenz sowie die Art und Weise der Visitationen befinde die Stawiko in Eigenregie; auch stünden ihr alle Berichte der Finanzkontrolle zur Verfügung. Des Weiteren könnte die Justizprüfungskommission nach geltendem Recht die Oberaufsicht über die Kesb gar nicht ausüben, «weil diese weder der Aufsicht des Obergerichts noch jener des Verwaltungsgerichts unterliegt», so die Stawiko.

Anders sieht dies die JPK. Sie hatte – wenn auch knapp, mit 5 zu 4 Stimmen – für die Erheblicherklärung der Motion votiert. Sie begründet dies wie folgt: Da die Kesb als Gericht gelte, sei die Stawiko gemäss Geschäftsordnung des Kantonsrates «lediglich ermächtigt, die Oberaufsicht über die Kesb in finanziellen Belangen vorzunehmen». Ihr stehe keine umfassende Oberaufsicht zu.

Eine weitergehende Prüfung des äusseren Geschäftsgangs – also des einwandfreien administrativen Funktionierens der Behörde –, etwa hinsichtlich der Verfahrensdauer, der Anzahl und Art der Fälle oder der Arbeitsweise der Kesb, «wäre aber angezeigt», hielt die JPK fest. «Diese Prüfung sollte in analoger Weise wie bei den anderen gerichtlichen Behörden durch die Justizprüfungskommission vorgenommen werden.» Die Aufsicht über die Kesb neben der Stawiko auch der JPK zu übertragen, würde zwar einen gewissen Zusatzaufwand bringen, stärke letztlich aber der Kesb den Rücken, da eine doppelte Aufsicht zu mehr Vertrauen führe. Es soll, wenn sich daraus eine bessere Lösung ergebe, auch möglich sein, relativ junge Regeln zu ändern. Und schliesslich rechtfertige sich eine solche intensivere Oberaufsicht durch zwei Kommissionen aufgrund des «sensiblen gesetzlichen Auftrags» der Kesb.

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