KANTON: Zuger Regierung will Einkünfte offenlegen

Honorare und Spesen von Exekutivmit­gliedern stehen schweizweit im Fokus. Landammann Beat Villiger verrät, wie dies in Zug geregelt ist.

Charly Keiser
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Der Regierungsrat stelle sich der Transparenz, betont der Sicherheitsdirektor Beat Villiger. (Bild: Remo Naegeli)

Der Regierungsrat stelle sich der Transparenz, betont der Sicherheitsdirektor Beat Villiger. (Bild: Remo Naegeli)

In staatlichen oder halbstaatlichen Gesellschaften sitzen oftmals Regierungsmitglieder als Kantonsvertreter – und werden dafür entlöhnt. Im Baselbiet haben Regierungsräte zu Unrecht Honorare nicht an die Staatskasse abgeliefert. Dies führte zum Rücktritt des Gesundheitsdirektors Carlo Conti. Vorgestern gaben zudem zwei Berner Regierungsrätinnen bekannt, dass sie «vorderhand freiwillig» auf die ihnen vom Gesetz her zustehenden Sitzungsgelder und Spesen aus Verwaltungsratsmandaten verzichten (wir berichteten).

Auch die Zuger Regierungsmitglieder erhalten für nebenamtliche Tätigkeiten teilweise eine Entschädigung. «Das ist im Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrats klar geregelt», sagt Landammann Beat Villiger. An der gestrigen Regierungsratssitzung sei aber aufgrund der jüngsten Vorkommnisse eine eingehende Diskussion geführt und dabei das weitere Vorgehen beschlossen worden, sagt er und verrät: «Wir publizieren am nächsten Mittwoch eine Medienmitteilung mit einer Selbstdeklaration.» Ins Detail will Villiger nicht gehen, betont aber: «Wir halten uns seit jeher an die Gesetze.»