KANTONALE ABSTIMMUNG: Zuger entscheiden über ein 40-Millionen-Sparpaket

Die Zugerinnen und Zuger entscheiden am 27. November über das 40-Millionen-Sparpaket, das der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates beschlossen haben. Geschont würde mit diesen Sparmassnahmen niemand. Gemäss Regierung geht es aber nicht anders.

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Ende November befinden die Zuger Stimmbürger über das 40-Millionen-Sparpaket. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Ende November befinden die Zuger Stimmbürger über das 40-Millionen-Sparpaket. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Die Zuger Stimmberechtigten entscheiden über ein Paket von rund 50 Sparmassnahmen. Der Rotstift würde unter anderem bei den AHV- und IV-Ergänzungsleistungen angesetzt sowie beim Staatspersonal, das künftig auf Reka-Checks verzichten müsste.

Zudem sollen die freiwilligen Mutterschaftsbeiträge gestrichen werden. Auch die Zuger Gemeinden würden zur Kasse gebeten, weil sie bis 2019 insgesamt 18 Millionen an den Kanton abliefern müssten.

Während Regierung und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates die "Opfersymmetrie" des Sparpaketes loben, finden Linke und Berufsverbände den Abbau unfair. Gespart werde auf dem Buckel jener, denen es ohnehin schon schlecht gehe.

Rund 20 Organisationen schlossen sich deshalb zur "Allianz für ein lebenswertes Zug" zusammen, sammelten 4707 Unterschriften und reichten das Referendum ein. Zur Allianz gehören unter anderem die SP, die Alternative-die Grünen, die Piraten sowie mehrere Berufsverbände wie jene der Polizei, Lehrer und Ärzte.

Alternative: Steuererhöhung

Die Zuger Regierung hat Verständnis für den Unmut. Sparen sei nie schön, aber in der jetzigen Situation leider nötig. Sagen die Zugerinnen und Zuger am 27. November Nein zum Sparpaket, wird der Rotstift deswegen keineswegs beiseite gelegt.

Die Regierung kündigte bereits an, dass die 40 Millionen Franken dann anderweitig kompensiert würden. Das heisst: Entweder werden über kurz oder lang die Steuern erhöht oder die 40 Millionen Franken werden auf das nächste Sparprogramm gepackt. Dieses soll "Finanzen 2019" heissen und würde somit von den geplanten 100 auf 140 Millionen Franken aufgestockt. (sda)