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Kantonaler SP-Parteitag: Eine Politik für die Menschen in Zug

Teilnehmer des kantonalen SP-Parteitages bestätigen das Referendum gegen die kantonsrätliche Steuersenkung.

Für die SP Kanton Zug: Barbara Gysel
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Im Wirtschaftskanton Zug stellt die SP die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt. So bestätigten die Mitglieder am kantonalen Parteitag vom 7. September das Referendum gegen die vom Kantonsrat als Coronamassnahme beschlossene Steuersenkung. Ausserdem unterstützen sie die Transparenz-Initiative und wollen eine Initiative zur Verbesserung der Mehrwertabschöpfung in die Wege leiten.

Das Coronajahr zeige deutlich, wie wichtig die SP und ihr Einsatz für die Menschen ist, gerade im Wirtschaftskanton Zug. Plötzlich ist Solidarität zwar in aller Munde, auf dem politischen Parkett bleibt es jedoch bei Lippenbekenntnissen. Dass der Siehbachsaal am Montagabend voll besetzt war – wie es die Distanzregeln eben noch erlauben –, freute Barbara Gysel, Präsidentin der SP Kanton Zug.

Trotz Teilerfolgen bleibt es schwierig

Alles in allem blicken die Präsidentin und die Sektionen auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Die SP konnte Mitglieder gewinnen. Trotzdem bleibt es äusserst schwierig, bei der bürgerlichen Dominanz soziale Anliegen und Interessen in den Gremien durchzubringen. Manchmal bleibt nur der Weg über das Volk. So musste die Parteiversammlung an diesem Abend gleich über drei Referendums- und Initiativprojekte abstimmen.

Gegen Steuersenkung unter dem Coronadeckmantel

Nach intensiver Diskussion bestätigt die Parteiversammlung das Referendum gegen die Steuersenkung des Kantonssteuerfusses von 82 auf 80 Prozent. Während die SP die steuergesetzliche Erhöhung der persönlichen Abzüge, den Ausbau und die Vereinfachung des Mieterabzugs explizit begrüsst, wehrt sie sich dezidiert gegen die Steuerfusssenkung. Coronazeiten sind unsicher, und der finanzielle Mittelbedarf ist längerfristig mitnichten bekannt. «Die SP steht für eine soziale Gesellschaft, faire Wirtschaft und vielfältigen Lebensraum. Die Steuersenkung unter dem Deckmantel von Corona torpediert gleich alle drei Ziele.

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