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KANTONSFINANZEN: Über 19 Millionen Nationalbank-Franken für den Kanton Zug

Die Schweizerische Nationalbank hat 2017 ein hervorragendes Ergebnis erwirtschaftet. Das bringt für die Kantone eine zusätzliche Gewinnausschüttung. Die Zuger Finanzdirektion hat wohl damit gerechnet – allerdings nicht in dieser Höhe.
Gelder der Nationalbank sind im Budget von Schwyz nicht eingeplant. (Symbolbild / Keystone / Peter Klaunzer)

Gelder der Nationalbank sind im Budget von Schwyz nicht eingeplant. (Symbolbild / Keystone / Peter Klaunzer)

Dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) für das Jahr 2017 einen satten Gewinn erzielen würde, damit haben die meisten kantonalen Finanzdirektoren zwar gerechnet, aber dennoch für 2018 eher vorsichtig budgetiert. Nur der jurassische Finanzchef Charles Juillard (CVP), der auch Präsident der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz ist, und der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) budgetierten offensiver. Juillard etwas mehr als sein Zuger Kollege Tännler.

Während Juillard mit der vollen Verteilung einer zweiten Nationalbank-Milliarde rechnete, stellte Tännler für 2018 eine Ausschüttung der SNB an den Kanton Zug von 16,9 Millionen Franken im Budget ein. Tatsächlich wird Zug mit der Zusatzausschüttung 19,4 Millionen Franken von der SNB erhalten – das Doppelte der Grundausschüttung von 9,7 Millionen Franken, die dem Kanton Zug bei einem geregelten Geschäftsgang der SNB jeweils überwiesen werden. Für 2017 beläuft sich der SNB-Gewinn aber auf über 30 Milliarden Franken.

Heinz Tännler hat Budgetbetrag erhöht

«Es gab Anzeichen dafür, dass die SNB 2017 einen hohen Gewinn erzielen wird», sagt Heinz Tännler. Er habe deshalb einen höheren Betrag für den Zuger SNB-Gewinnanteil ins Budget 2018 einstellen lassen.

Die Anzeichen, die Tännler veranlassten, einen höheren Ausschüttungsbetrag ins Budget 2018 einzustellen, hat wohl auch die erweiterte Staatswirtschaftskommission (Stawiko) des Kantonsrats wahrgenommen. Sie schreibt in ihrem Bericht zum Budget 2018, dass in der Kommissionsberatung der Antrag gestellt worden sei, den kantonalen Anteil am Gewinn der SNB gegenüber dem Vorjahr mit dem Faktor zwei zu multiplizieren. Dies, weil absehbar sei, dass die SNB 2017 einen massiven Gewinn ausweisen werde. Dem wurde entgegnet, eine umsichtige Finanzpolitik erfordere eine zurückhaltende Budgetierung, weshalb der budgetierte Vorjahreswert mit dem Faktor 1,7 multipliziert werden solle, was in der Summe dem ausbezahlten Betrag in der Rechnung 2017 entspreche. Dieser Antrag wurde abgelehnt, wie auch der gleichlautende in der kantonsrätlichen Budgetdebatte vom 30. November 2017. Bei seinem Entscheid, für 2018 eine Ausschüttung von 16,9 Millionen Franken zu budgetieren, wählte Tännler offenbar einen von den Kommissionsanträgen abweichenden Faktor.

Der höhere Kantonsanteil am SNB-Gewinn dürfte auf die Zuger Kantonsfinanzen kaum Auswirkungen haben. «Es ergeben sich durch diese Ausschüttung keine Massnahmen oder Änderungen. Defizit und Liquidität werden jedoch um den Ausschüttungsbetrag verändert», erklärt Tännler. Auf die Sparanstrengungen des Kantons hat dieser Gewinnanteil ebenfalls keine Wirkung, weil die «Ausschüttung nicht relevanter Bestandteil der Sparmassnahmen» ist. Im Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021 wird aufgrund des Vorsichtsprinzips lediglich von einer Grundausschüttung in der Höhe von 9,7 Millionen Franken ausgegangen. «Von einer erhöhten Zusatzausschüttung kann zurzeit nicht ausgegangen werden», so Tännler. «Das wäre spekulativ.» Ein allfälliges Ausbleiben der SNB-Zahlungen schreckt Tännler wenig: «Die Auszahlung fiel seinerzeit im Jahr 2014 weg, wurde aber 2015 mit einer erhöhten Ausschüttung wieder kompensiert. Die Grundausschüttung ist für den Kanton Zug wichtig, zumal es sich um einen hohen Millionenbetrag handelt. Ein Betrag in dieser Höhe ist spürbar, bringt die Kantonsfinanzen aber nicht aus dem Gleichgewicht, sollte die Ausschüttung einmal ausbleiben.»

(haz)

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