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KANTONSFINANZEN: Zuger Regierung denkt über Steuererhöhung nach

Düstere Aussichten im Kanton Zug: Die ganzen Sparanstrengungen werden im kommenden Jahr durch zu tiefe Steuererträge und unerwartet hohe Ausgaben wieder zunichte gemacht. Jetzt denkt die Regierung erstmals seit Jahren laut über eine Steuererhöhung nach ? im Tiefsteuerkanton Zug ein Tabubruch.
Droht dem Kanton Zug bald eine Steuererhöhung? (Bild: Keystone)

Droht dem Kanton Zug bald eine Steuererhöhung? (Bild: Keystone)

Das Budget 2016 sieht auf den ersten Blick nicht dramatisch aus: Der Regierungsrat rechnet mit einem Minus von 26,3 Millionen Franken. Die Einnahmen liegen bei rund 1,43 Milliarden Franken, die Ausgaben bei 1,46 Milliarden.

Doch das vermeintlich nur leicht rote Budget hat einen Haken: Es kommt nur deshalb zustande, weil der Kanton die Ressourcenausgleichs-Reserve anzapft. Angehäuft wurde dieser Notgroschen in den Jahren 2007 bis 2009, als es dem Kanton Zug gut ging und er Geld für die ständig steigenden Finanzausgleichs-Beiträge auf die Seite legen konnte.

340 Millionen liegen in diesem Topf. Nun sind die schlechten Zeiten da: Bereits im laufenden Jahr werden 40 Millionen entnommen, im Jahr 2016 sind es 150 Millionen. Bis 2018 dürfte die Reserve komplett aufgebraucht sein.

Steuern wachsen nicht wie erwartet

Grund für die schlechten Aussichten sind vor allem die Steuereinnahmen. «Sie steigen zwar wieder an, aber weniger als angenommen. Unsere Erwartungen werden nicht erfüllt», sagte Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) am Mittwoch vor den Medien.

Erst 2019 erreichen die Steuererträge voraussichtlich wieder den guten Stand von 2007 - sofern Konjunktur und die geplante Unternehmenssteuerreform III nicht dazwischenfunken und Konzerne nicht ins Ausland abwandern.

Die Ausgaben des kleinen Kantons sind zudem nach wie vor hoch: Mit Projekten wie der Tangente Zug-Baar und dem Bau der Kantonsschule Menzingen stehen grosse Investitionen an. Im kommenden Jahr sollen 111,3 Millionen investiert werden, das sind 22 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Bis 2019 dürften die Investitionen insgesamt über 400 Millionen Franken betragen.

Das Sparprogramm läuft derweil weiter. Mit 295 Massnahmen soll das Budget 2016 um 35,4 Millionen entlastet werden - was durch die unerwartet tiefen Einnahmen und höheren Ausgaben an anderen Orten aber zum Nullsummenspiel wird.

Ab 2018 sollen mit dem Sparprogramm jährlich 100 Millionen Franken gespart werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Kantonsrat die teilweise sehr umstrittenen Massnahmen auch absegnet.

Sparen allein reicht nicht

Der Regierungsrat ist inzwischen zum Schluss gekommen, dass Sparen möglicherweise nicht ausreicht, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Er will seine Finanzstrategie deshalb grundlegend überarbeiten.

«Auch eine Steuererhöhung ist möglich», sagte Hegglin. Man dürfe Steuern nicht ideologisch sehen. Am Schluss müsse einfach der Haushalt ausgeglichen sein. Bisher lehnte die bürgerliche Regierung eine Steuererhöhung noch kategorisch ab.

Ob Hegglin die geplante neue Strategie noch umsetzen wird, ist fraglich. Der CVP-Finanzdirektor gilt als Favorit für einen Sitz im Ständerat. Falls er den Sprung in die grosse Kammer schafft, wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin die Aufgabe haben, Zug aus der schwierigen Lage hinauszumanövrieren.

«Ich habe massgebliche Arbeit geleistet, dass dies gelingt», sagte Hegglin. Und vor allem habe er schwierige Fragen nicht vermieden. «Das Thema Steuererhöhung habe ich hiermit angesprochen. Das muss mein Nachfolger nicht mehr tun.»


sda


Bild: Grafik OliverMarx / Neue LZ

Bild: Grafik OliverMarx / Neue LZ

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