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KANTONSGERICHT: Eigentümer kann kein Gast sein

In einer Berggemeinde streiten sich zwei Parteien wegen der Nutzung eines Besucherparkplatzes. Die Richter nehmen bei der Urteilsfindung Bezug auf den Duden.
Marco Morosoli
Kantonsgericht in Zug (Symbolbild). (Archivbild Werner Schelbert / Neue ZZ)

Kantonsgericht in Zug (Symbolbild). (Archivbild Werner Schelbert / Neue ZZ)

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Drei Einfamilienhäuser in einer Zuger Berggemeinde liegen an einer bevorzugten Hanglage mit einer tollen Aussicht auf Berge und einen See. Gebaut hat sie ein Bauherr um die Jahrtausendwende. In der dazugehörenden Autoeinstellhalle hat es sechs Parkplätze. Für jede der drei Parteien stehen zwei davon zur Verfügung. Auf dem Vorplatz der Überbauung befinden sich im Weiteren drei Gästeparkplätze. Da diese auf den Parzellen von zwei der drei Einfamilienhäuser liegen, ist das Nutzungsrecht mittels einer Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. So weit ist alles klar.

Doch wegen der übermässigen Nutzung des Gästeparkplatzes durch die Eigentümer des einen Einfamilienhauses ist es zwischen den Nachbarn zum Streit gekommen. Die Klage beim Kantonsgericht angestrengt haben die Eigentümer der beiden Einfamilienhäuser, die an einer Strasse platziert sind. In ihrer Klagebegründung schreiben sie, dass sich die Gästeparkplätze direkt vor ihren Balkonen befinden würden. Durch das ständig vor dem Haus parkierte Fahrzeug der Beklagten seien sie «erheblich beeinträchtigt». Weiter ist da zu lesen: «Es handle sich bei der Gesamtüberbauung um Bauten gehobenen Standards. Der Eingangsbereich und der Vorplatz seien dementsprechend einladend gestaltet.» Sie legen zudem Wert auf die Feststellung, dass es sich bei der Dienstbarkeit nur um ein Benutzungsrecht für Besucher handle und nicht für die Bewohner selbst.

Richter geben Klägern Recht

Die Beklagten anerkennen, dass sie eines ihrer drei Autos jeweils in der Nacht auf dem Besucherparkplatz abstellen. In der vorerwähnten Dienstbarkeit sehen sie jedoch keine Einschränkung, «dass die Beklagten diesen Parkplatz lediglich dafür verwenden könnten, eigene Gäste hierauf parkieren zu lassen». Dies könne aus dem Inhalt der Dienstbarkeit, die den Namen «Arealüberbauungsbeschränkung» trägt, nicht entnommen werden. Im Weiteren handle es sich «nicht um eine missbräuchliche Ausübung des Benutzungsrechts des Parkplatzes». Das Kantonsgericht hat in seinem Entscheid, den es in Dreierbesetzung gefällt hat, den Klägern Recht gegeben. Der Besucherparkplatz sei nur für Gäste nutzbar. Dabei nehmen sich die Richter des Themas sehr detailliert an und begründen ihren Schluss eingehend. Im Dienstbarkeitsvertrag sei explizit von einem «Gästeparkplatz» die Re­de. Auch in der dazugehörenden Planbeilage werde der betreffende Parkplatz als für «Besucher» tituliert. Das Gesetz definiere den Begriff des «Gästeparkplatzes» oder des «Besucherparkplatzes» nicht. In Rückgriff auf ein Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichtes schreibt das Richtergremium: «Gemäss Wortlaut handelt es sich bei einem Gästeparkplatz um einen Parkplatz, der Gästen vorbehalten ist.»

Die Richter konsultieren sogar noch ein Universalwörterbuch aus dem Hause Duden, um den Begriff «Gast» zu definieren. Sie schreiben: «Laut Duden handelt es sich bei einem Gast um eine zur Bewirtung oder vorübergehende Beherbergung eingeladene oder aufgenommene Person.» Demnach diene ein Gästeparkplatz dazu, dem erwähnten Personenkreis die Möglichkeit einzuräumen, das Fahrzeug auf einer solchen Fläche abzustellen. Die Richter stützen ihren Entscheid zudem auf einen anderen Aspekt der Dienstbarkeit, den beide Parteien unterschiedlich interpretieren. Den Eigentümern der drei Einfamilienhäuser seien in der Autoabstellhalle zwei Plätze zur ausschliesslichen Nutzung zugewiesen worden. Somit nehme die Dienstbarkeit eine klare Trennung von privaten Abstellplätzen und Gästeparkplätzen vor. Die Kläger durften deshalb den als «Gästeparkplatz» gekennzeichneten Aussenparkplatz auch als solchen verstehen. Und dies führte die Richter zu folgendem Ergebnis: «Eine weitergehende Nutzung durch private Fahrzeuge der Beklagten widerspricht dieser Auslegung.»

Den Einwand der Beklagten, dass das Parkieren eines ihrer Autos auf dem Gästeparkplatz geduldet worden sei, wischen die Richter weg.

Kosten von über 11 000 Franken

Es hilft auch nicht, dass die Beklagten den Gästeparkplatz «im guten Glauben» genutzt hätten. Dies müsse nicht geprüft werden, «weil es vorliegend nicht entscheidrelevant ist». Es könne somit auch offenbleiben, wie die Dienstbarkeit von früheren Eigentümern ausgeübt worden sei. Im Ergebnis sei der Dienstbarkeitsvertrag nach seinem Wortlaut und seinem Zusammenhang so zu verstehen, dass es sich beim Gästeparkplatz um einen Platz handelt, der den Gästen der beklagten Partei vorbehalten sei. Eine darüber hinausgehende, für sie ungünstige Nutzung des Gästeparkplatzes müssen die Eigentümer des dienenden Grundstückes, das den Klägern gehört, nicht hinnehmen: «Die Klage wird gutgeheissen, und den Beklagten ist zu verbieten, eigene Motorfahrzeuge auf dem Besucherparkplatz abzustellen.» Bei Missachtung könne es eine Strafe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung absetzen.

Auch in der Auseinandersetzung über den Streitwert geben die Richter den Klägern Recht.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens müssten die Beklagten für die Kosten aufkommen. Sie liegen bei über 11 600 Franken. Darin eingeschlossen ist eine Parteientschädigung, aber nicht die Aufwendungen für den Anwalt der Beklagten. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, da eine Partei Beschwerde beim Obergericht eingereicht hat. Fortsetzung folgt also.

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