KANTONSRAT: «Antwort schiesst völlig am Ziel vorbei»

Die Regierung erzürnt mit ihrer Antwort auf zwei Vorstösse zur Denkmalpflege die Motionäre. Diese hoffen nun auf das Parlament.

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Das Haus an der Ecke Rigi- und Gartenstrasse wurde unlängst und gegen den Willen der Eigentümerin unter Denkmalschutz gestellt. (Bild Stefan Kaiser)

Das Haus an der Ecke Rigi- und Gartenstrasse wurde unlängst und gegen den Willen der Eigentümerin unter Denkmalschutz gestellt. (Bild Stefan Kaiser)

Charly Keiser

Mit zwei Motionen machten Thiemo Hächler (CVP, Oberägeri), Daniel Abt (FDP, Baar) und Manuel Brandenberg (SVP, Zug) mächtig Druck auf das Amt für Denkmalpflege und Archäologie, das in Manuela Weichelts Departement des Innern angesiedelt ist.

Sie beauftragten darin einerseits den Regierungsrat, das Gesetz über die Denkmalpflege so anzupassen, dass künftig die Unterschutzstellung eines Objekts gegen den Willen des Eigentümers nicht mehr möglich sei. Andererseits verlangen die drei Parlamentarier, es seien gesetzliche und reglementarische Voraussetzungen zu schaffen, damit die Denkmalpflege im Kanton Zug künftig im Sinne der Zuger Bevölkerung umgesetzt werde. «Dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie sind Richtlinien, Reglemente und Leitbilder zur Verfügung zu stellen, woran es sich orientieren muss», forderten sie in ihrer Motion weiter. Ausserdem sei die Rechtssicherheit der Zuger Grundeigentümer in Bezug auf Schutzobjekte umgehend herzustellen. Die Denkmalkommission sei aufzulösen und durch den Kantonsrat entsprechend der Parteienstärke neu zu besetzen. «Die Denkmalpflege im Kanton Zug ist nur so weit auszubauen, dass sie den minimalen Anforderungen von übergeordnetem Recht genügt. Es ist zu definieren, in welchem Umfang und in welcher Anzahl Objekte der einzelnen Zeitepochen unter Schutz gestellt werden.»

Motionäre sind empört

Gestern verschickte die Regierung ihren Bericht und Antrag zu beiden Motionen, die «einfachheitshalber» zusammen behandelt wurden. Kurz zusammengefasst schreibt sie: «Der Regierungsrat räumt der raschen Vervollständigung des Inventars der schüt- zenswerten Denkmäler hohe Priorität ein. Er beantragt, die Pflicht zur regelmässigen Aktualisierung neu gesetzlich zu verankern.» Die Forderung der zweiten Motion, dass künftig die Unterschutzstellung eines Objekts gegen den Willen der Eigentümerschaft nicht mehr möglich sein solle, lehnt der Regierungsrat ab. Sie könne zu einem unwiederbringlichen Verlust wertvoller baukultureller Zeugen im Kanton führen, begründet der Regierungsrat. Stattdessen schlägt er vor, im Gesetz neu die Möglichkeit zu schaffen, Denkmäler mittels vertraglicher Vereinbarung zwischen Eigentümerschaft und Behörde zu schützen.

«Sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist», regt sich alt Kantonsrat Thiemo Hächler über die Antwort der Regierung mächtig auf. Denn der Wille des Kantonsrats, der die Motionen mit rund 80 Prozent der Stimmen überwiesen habe, werde mit Füssen getreten. «Es wird überhaupt nicht auf den Willen der Motionäre und des Kantonsrats eingegangen», doppelt Hächler nach. Es werde lediglich die alte Leier vorgetragen, dass es eine gewisse Bevölkerungsschicht gebe, die am Erhalt der alten Häuser Freude habe. «Doch das stellt gar niemand in Frage, muss nicht wiederholt werden und ist auch nicht Gegenstand der Diskussion», ergänzt Hächler. Und er sagt: «Die Antwort des Regierungsrats schiesst völlig am Ziel vorbei, die Regierung geht in keiner Art und Weise auf unsere Forderungen und Anliegen ein.» Dass die Departementsvorstehende das so sehe, sei ihm klar, fügt Hächler an: «Aber, dass der Regierungsrat hinter dem Bericht und Antrag steht, der in keiner Art und Weise auf die Motion eingeht, das kann ich ganz und gar nicht verstehen.»

«Keinerlei Eigentümerschutz»

Seit 1991 arbeite das Amt an der Ausarbeitung des Registers der schützenswerten Objekte, sagt der Oberägerer weiter. Doch das könne ja gut und gerne nochmals 20 Jahre gehen. Hächler fragt rhetorisch: «Warum hat die Regierung zum Beispiel nicht eine klare Aussage wie zum Beispiel der Kanton Bern gemacht? Dort kann sich ein Eigentümer, der ein nicht geschütztes Haus hat, sicher fühlen. Das wäre in Form einer Übergangslösung denkbar. Doch die Zuger Regierung gibt kein Datum und nichts bekannt die Eigentümer bleiben völlig ungeschützt.»

Hächler setzt nun auf den Kantonsrat: «Ich hoffe, dass der Rat auf den Anliegen der Motion besteht und auf deren Umsetzung pocht.» Auch Daniel Abt ist schwer enttäuscht. «Die Regierung foutiert sich völlig um unsere klaren Aufträge. Das kann es ja nicht sein.»