KANTONSRAT: Aufstockung der Polizei nur teilweise bewilligt

Die Zuger Polizei bekommt 7,5 Stellen mehr. Der Kantonsrat hat am Donnerstag die Aufstockung gemäss Antrag des Gesamtregierungsrats bewilligt. Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) hatte ursprünglich 17,5 zusätzliche Stellen gefordert.

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Ein Zuger Polizeibeamter auf Patrouille. (Symbolbild Martin Heimann/Neue ZZ)

Ein Zuger Polizeibeamter auf Patrouille. (Symbolbild Martin Heimann/Neue ZZ)

Die Fraktionen von Alternativen und SP wollten das 260-köpfige Korps der Zuger Polizei am Donnerstag im Kantonsrat um 17,5 beziehungsweise 12,5 Stellen aufstocken. Der Gesamtregierungsrat, die Staatswirtschaftskommission sowie Mehrheiten bei CVP, FDP und SVP begnügten sich mit einem Plus von 7,5 Stellen.

Nach dreieinhalbstündiger, emotional geführter Debatte entschied der Rat schliesslich sich mit 37 Stimmen - was exakt dem absoluten Mehr entsprach - für eine Aufstockung um 7,5 Stellen.
 
Unterstützung von links für CVP-Regierungsrat
Aufgeheizt worden war die Stimmung schon Mitte August. Den Antrag auf 17,5 Stellen von Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) kürzte der Gesamtregierungsrat kurzerhand um 10 Stellen.
 
Support erhielt Villiger in der Ratsdebatte vorab von den Alternativen und der SP. Die bürgerlichen Fraktionen stellten sich mehrheitlich hinter die Gesamtregierung. Übereinstimmend lehnten die Fraktionen dagegen eine Schliessung der Polizeidienststellen in den Gemeinden ab.
 
Die Regierung will die Schliessung von regionalen Polizeiposten prüfen, damit die Polizisten ihre übrigen Aufgaben zur Zufriedenheit erfüllen können. Villiger bezeichnete die Schliessung von Gemeinde- Polizeiposten gegenüber der Nachrichtenagentur SDA als "Horrorszenario".
 
Trotz Niederlage zufrieden
Insgesamt sei er zufrieden mit dem Ausgang der Sitzung. Er habe erwartet, dass sich mehr Parlamentarier für eine Aufstockung um bloss 7,5 Stellen aussprechen würden. Die Debatte habe gezeigt, dass das Thema Sicherheit enorm viele Leute beschäftige.

Der Personalplafonierungsbeschluss für die Jahre 2009-2011 passierte schliesslich in der Schlussabstimmung mit 57 Stimmen gegen eine. Dem 1993 erstmals bewilligten Beschluss unterstehen rund 980 Stellen. Ausserhalb dieses Plafonds beschäftigt der Kanton Zug weitere 915 Personen, vorab Lehrer und Richter.

sda

Mehr zum Thema am Freitag in der Neuen Zuger Zeitung.