Kantonsrat

Budget 2021 kommt gut an – grundsätzlich

Der Voranschlag fürs kommende Jahr wurde genehmigt. Für einmal ohne ausufernde Steuerdiskussion.

Harry Ziegler
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Das Kantonsparlament hat an seiner Sitzung vom Donnerstag, 26. November, das Budget 2021 gutgeheissen. Der Voranschlag 2021 rechnet mit einem Gesamtertrag von rund 1,58 Milliarden Franken (2020: 1,68 Milliarden Franken) und einem Aufwand von rund 1,544 Milliarden Franken (2020: 1,537 Milliarden Franken). Budgetiert wird ein Ertragsüberschuss von 32 Millionen Franken.

Kantonsrat Manuel Brandenberg (SVP/Zug) beantragte eine pauschale Kürzung des Budgets um 55 Millionen Franken. «Diese Zahl ist opulent», sagte Finanzdirektor Heinz Tännler. Es sei nicht seriös, wenn man dem Regierungsrat den Auftrag erteile, diese Millionen über alle Direktionen zu verteilen. «So funktioniert Budgetieren nicht.» Wolle man, dass der Staat seine Aufgaben erfülle, dann müsse man ihm auch die Mittel dazu geben. Der Rat verwarf Brandenbergs Antrag mit 62 zu 11 Stimmen.

Weiter beantragte Brandenberg, den Steuerfuss auf 78 Prozent zu senken. Trotz der anstehenden Volksabstimmung über eine auf drei Jahre befristete Senkung des Steuerfusses. «Sollte mir eine zweite Niederlage im Parlament erspart bleiben, der Antrag angenommen werden, dann können die Linken ja dagegen ein Referendum ergreifen.» Das Parlament lehnte Brandenbergs Antrag mit 14 Ja- zu 57 Nein-Stimmen ab.

In der Schlussabstimmung genehmigte das Kantonsparlament das Budget mit allen Änderungen mit 73 zu 1 Stimmen. Genehmigt wurden weiter die Leistungsaufträge und Globalbudgets der Pädagogischen Hochschule Zug und der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel. Kenntnis nahm der Kantonsrat vom Finanzplan 2021 bis 2024 und von der Finanzierungsprognose bis 2028.

Ein ausgewogenes Budget – je nach Sichtweise

Geprägt wurde die Budgetdebatte über lange Strecken von langatmigen Diskussionen, die sich um die Finanzierung eines gepanzerten Fahrzeugs im Budget der Sicherheitsdirektion drehten, um zusätzliche Beiträge, die im Budget der Gesundheitsdirektion eingestellt werden sollten oder um das Pflegepersonal, das in der aktuellen Lage an die Belastungsgrenze stösst, zu belohnen.

Gepanzertes Auto und Radaranlagen

(haz) Vorderhand erhält die Sicherheitsdirektion kein gepanzertes Fahrzeug. In der gestrigen Diskussion im Parlament drehten sich die Voten einerseits um die Kosten – veranschlagt waren 250000 Franken und die Art des Fahrzeugs. Ein Auto zur Prävention oder zur Intervention. Grundsätzlich, so Sicherheitsdirektor Beat Villiger, sei es als Fahrzeug gedacht, das Polizistinnen und Polizisten vor Beschuss schützt. Die Stawiko beantragte, den Budgetbetrag um 90000 Franken auf 160000 Franken zu kürzen. Dem Antrag folgte der Rat und strich dann auch gleich den Budgetposten insgesamt. Ebenso aus dem Budget gestrichen wurden 152000 Franken für die Wartung und Instandsetzung der semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Deren Wartung könne auch erst 2022 erfolgen.

Grundsätzlich waren sich die Fraktionssprecher einig, dass das Budget ausgewogen sei. Mit Abstrichen, je nachdem, ob man bürgerlich oder links politisiert. Der neue ALG-Fraktionspräsident Andreas Hürlimann (Steinhausen) erklärte, dass Steuersenkungen in Zeiten von Corona nicht zielführend seien, weil sich laut Prognosen die Finanzen des Kantons Zug in den kommenden Jahren verschlechtern dürften. SP-Sprecher Alois Gössi (Baar) sagte, dass für einmal dieses Jahr nicht nur über den Steuerfuss diskutiert werden müsse. Im Frühling werde das Volk das letzte Wort haben, ob es einer befristeten Steuersenkung zustimmt oder nicht. «Dann ist klar, wie der Steuerfuss aussieht.» In den bürgerlichen Fraktionen wurde betont, dass die verschiedenen Sparpakete aus den Vorjahren nun der Grundstein seien, dass der Kanton Zug besser als andere Kantone durch die Pandemie komme. Trotz offensichtlicher Coronabremsspuren im Budget 2021: Die Zuger Wirtschaft sei gut diversifiziert, der Kanton Zug solide unterwegs. Die Herausforderungen, die Covid-19 mit sich bringe, seien zu verkraften. Für diese schwierige Zeit sei das ein gutes Budget.

Vorgehen der Regierung erntet Kritik

Für die erweiterte Staatswirtschaftskommission (Stawiko) hat der Regierungsrat das Projekt «Zug+» intransparent kommuniziert. Deshalb fordert die Staatswirtschaftskommission einen Marschhalt. Und sie will 1 Million Franken aus dem Budget streichen. Die Idee «Zug+» sei sehr gut, aber die Kommission kritisierte insbesondere, dass der Kantonsrat bei der Finanzierung aussen vor gelassen werde. Stattdessen würden bereits aufgelaufene Kosten über den Lotteriefonds finanziert. Das sei eine Zweckentfremdung. Stawiko-Präsident Andreas Hausheer (CVP/Steinhausen) beantragte, die im Budget 2021 eingestellten Ausgaben (total 1,17 Millionen Franken) für das Programm «Zug+» nicht zu genehmigen. Zudem solle der Regierungsrat einen Zwischenbericht dazu verfassen. Der Regierungsrat nahm diesen Auftrag entgegen.

Zwängerei oder doch Notwendigkeit?

Zu Diskussionen führten (die dann abgelehnten) Anträge der SP und ALG bezüglich Ausschüttung von Anerkennungszahlungen an die Pflegepersonen sowie Kantonsangestellte (gesamt: 500000 Franken) und Unterstützung der Spitäler bei der Aufstockung von Mitarbeitenden in der Pflege in der Höhe von 2 Millionen Franken. Unklar ist, was mit den jeweiligen Ausschüttungen finanziert werden solle. Laut Gesundheitsdirektor Martin Pfister bergen diese Zahlungen die Gefahr, dass damit die Spitalfinanzierung unterlaufen werde. Zudem sei es unklar, welche Institutionen davon profitieren sollen, nur kantonale oder auch private.