KANTONSRAT: Bushaltestellen auf Strassen bleiben möglich

Zwei SVP-Kantonsräte wollten im Gesetz festschreiben, dass Bushaltestellen nur noch neben und nicht mehr auf Strassen angebracht werden dürfen. Die Mehrheit des Zuger Kantonsrates hat das Vorhaben am Donnerstag abgelehnt.

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Der 11er-Bus stoppt bei der Haltestelle «St. Michael» auf der Strasse. (Bild Werner Schelbert/Neue ZZ)

Der 11er-Bus stoppt bei der Haltestelle «St. Michael» auf der Strasse. (Bild Werner Schelbert/Neue ZZ)

Für die SVP-Parlamentarier Stephan Schleiss und Manuel Aeschbacher werden die Autofahrer auf den Zuger Strassen gegenüber dem öffentlichen Verkehr benachteiligt.

Sie forderten deshalb in einer Motion, das Gesetz über den öffentlichen Verkehr anzupassen. Busse dürften künftig nur noch in sogenannten Busbuchten halten, forderten sie.

Während der Debatte schlugen die zwei Kantonsräte vor, die Motion in ein weniger verbindliches Postulat umzuwandeln. Dieses sei jedoch erheblich zu erklären. Die Regierung beantragte Nichterheblicherklärung - uns so sah es auch der Rat. Der Antrag wurde mit 37 zu 24 Stimmen abgelehnt.

Umbau bis 120 Millionen Franken teuer
Für die Erheblicherklärung votierte lediglich die SVP-Fraktion. Deren Sprecher sagte, die Mehrheit der Zuger Gemeinderäte stütze das Anliegen der zwei Parlamentarier. Dies habe eine Umfrage ergeben.
Der CVP-Sprecher argumentierte, es müssten auch in Zukunft beide Varianten - Haltestellen auf der Fahrbahn und in Buchten - möglich sein.

Im Kanton Zug gibt es 507 Bushaltestellen. Ein Umbau der 255 Fahrbahn-Haltestellen in Busbuchten würde laut Regierungsrat zwischen 70 und 120 Millionen Franken kosten.

sda