KANTONSRAT: Das Denkmalschutzgesetz wird verschärft

Der Kantonsrat will die Messlatte für eine Unterschutzstellung von Gebäuden und Liegenschaften verschärfen. Dagegen wehrte sich die Regierung und die Linke, die Auswirkungen auf nicht mehr genutzte Landwirtschaftsbauten sehen.

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Der Rat beschloss am Donnerstag in erster Lesung eine Anpassung des Denkmalschutzgesetzes, die auf eine Ende Dezember 2006 überwiesene Motion zurückgeht. Darin wurde eine Verschärfung der Anforderungen für eine Unterschutzstellung gefordert.

Konkret wird verlangt, dass neu unter Schutz gestellte Gebäude nicht mehr allein von "besonderem", sondern von "sehr hohem" Wert sein müssen. Der Sprecher der Staatswirtschaftskommission bezeichnete diese Änderungen als "wichtiges politischer Signal". SP und Alternative Fraktion wollten auf die Vorlage gar nicht eintreten, unterlagen mit ihrem Antrag aber mit 19 zu 53 Stimmen.

Die Regierung hätte auch lieber den Begriff "besonders" genauer definiert. Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard hielt fest, dass diese Änderung vor allem Eigentümer betreffe, die ihre Liegenschaft von sich aus unter Schutz stellen wollten. Insbesondere bei nicht mehr genutzten landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden. Auch würde eine Verschärfung der Auflagen nicht automatisch zu weniger Aufwand für die kantonale Verwaltung führen.

Im Gesetz soll neu auch festgehalten werden, dass die Mitglieder der Denkmalschutzkommission eine "ausgewogene Interessenvertretung"
spiegeln soll. Eine definitive Entscheidung fällt in der zweiten Lesung. Im Kanton Zug sind zur Zeit rund 400 oder ein Prozent der Liegenschaften unter Schutz gestellt.

Rat gibt Restkredit für Zufahrtsstrasse frei
Das Kantonsparlament hat in erster Lesung einen Kredit von 11,7 Millionen Franken freigegeben, der zur Vollendung der so genannten Nordzufahrt, einer direkten Autobahnzubringerstrasse für die Stadt Zug, gesprochen. Es handelt sich dabei um den noch nicht freigegebenen Betrag des Gesamtkredits von 103,5 Millionen Franken für diesen Strassenneubau.

Kritisiert wurde, dass die Baudirektion zusammen mit der Kreditvorlage die im Projektantrag vergessen gegangene Teuerungszulage wieder eingefügt hat. Dies hat Mehrkosten von 1,03 Millionen Franken zur Folge.

Der Rat hiess auch einen Vorschlag der Regierung gut, die Gemeinden Baar und Zug, die sich an den Strassenbaukosten beteiligen, an den Beiträgen aus dem Infrastrukturfonds des Bundes teilhaben zu lassen. Der Beitrag der Gemeinden reduziert sich damit für Zug auf 8,3 Millionen und für Baar auf 2 Millionen Franken.

Der Baudirektor gab zudem bekannt, dass der Bund einen Beitrag von gut 35 Millionen Franzen zugesichert hat und die Bauarbeiten im Terminplan voran kommen.

sda