KANTONSRAT: Der Kantonsrat spart beim Personal und bei Privatschulen

Im Zuger Kantonsrat hat es am Donnerstag nur ein Thema gegeben: Sparen. Das erste Mal seit vielen Jahren musste der Rat über ein Sparprogramm diskutierten. Den Rotstift setzte er vor allem beim Staatspersonal an: Bei Beförderungen wird künftig gespart, die gratis-Reka-Checks sind gestrichen.

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Der Gürtel drückt – der Kanton Zug spart. (Bild: ARchiv / Neue ZZ)

Der Gürtel drückt – der Kanton Zug spart. (Bild: ARchiv / Neue ZZ)

Weg vom "Zuger Finish" – hin zum Durchschnittskanton: Von links bis rechts war man sich am Donnerstag einig, dass die guten Zeiten im Kanton Zug vorerst vorbei sind. Zur Debatte stand ein Sparpaket in der Höhe von 42 Millionen Franken, geschnürt vom Regierungsrat.

Mit einem grossen Sparprogramm soll die Laufende Rechnung ab 2018 dauerhaft um 111 Millionen Franken entlastet werden. Ein erstes Paket konnte der Regierungsrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Eigenregie beschliessen. Das am Donnerstag diskutierte Paket enthielt nun jene Kürzungen, über die der Rat entscheiden muss.

Mit den meisten Kürzungsanträgen war der Regierungsrat erfolgreich: Der bürgerlich dominierte Kantonsrat genehmigte die Kürzungen fast vollständig. Den Rotstift setzte er etwa beim Personal an. Bei der Einstufung des Staatspersonals soll es künftig 19 statt wie bisher 10 Lohnklassen geben.

Wer eine Lohnerhöhung erhält, muss sich also künftig mit weniger zufrieden geben. Damit wird die Beförderungssumme gesenkt, die auf die Mitarbeiter verteilt werden kann. Diese Summe soll zudem künftig nicht mehr fix sein, sondern jedes Jahr neu bestimmt werden. Der Kantonsrat entschied, dass er dies im Rahmen der Budgetdebatte gleich selber übernehmen will.

Weniger Entlastung für ältere Lehrer

Verzichten müssen die Staatsangestellten künftig auch auf Reka-Checks. Die linksgrüne Seite argumentierte vergeblich, dass diese ein wichtiges Instrument seien, um Mitarbeiter zu motivieren. Die Bürgerlichen setzten sich durch und strichen den Staatsangestellten den Zustupf für Ferien und Freizeit.

Gespart wird auch bei den Lehrern: Ältere Lehrerinnen und Lehrer sollen ab einem Alter von 55 Jahren nicht mehr mit zwei Entlastungslektionen geschont werden, sondern nur noch mit einer. Ab 60 sollen sie aber auch künftig zwei Lektionen erlassen erhalten.

Auch auf die 18 Privatschulen wirkt sich das Sparprogramm aus: Sie müssen mit weniger Beiträgen auskommen. Der Rat kürzte die Zahlungen um 60 Prozent, was knapp zwei Millionen Franken pro Jahr entspricht.

Die SP hätte die Beiträge für Privatschulen am liebsten gleich ganz gestrichen - ganz nach dem Motto "privat ist privat". Es sei nicht nötig, dass Privatschulen, die meist von Kindern aus reichen Familien besucht würden, auch noch öffentliche Beiträge erhalten. Sie stand mit ihrer Forderung aber alleine da.

Kultur wird neu mit Lotteriegeldern bezahlt

Zur Kasse gebeten werden auch die Zuger Gemeinden. Sie sollen bis 2019 jedes Jahr insgesamt 18 Millionen Franken an den Kanton abliefern, damit dieser seinen Haushalt sanieren kann.

Der interkantonale Kulturlastenausgleich, der vor allem nach Luzern und Zürich fliesst, soll neu zudem mit Lotteriegeldern finanziert werden. Gespart wird damit streng genommen zwar nichts - aber die Beträge werden nicht der Staatskasse belastet sondern dem Lotteriefonds.

Aus diesem Topf darf das Geld aber nur dann genommen werden, wenn dieser mindestens 10 Millionen Franken enthält, weil sonst die Kultur im eigenen Kanton nicht mehr unterstützt werden könnte.

Keine privaten Sponsoren erwünscht

Eine Abfuhr holte sich die Regierung nur mit einer Idee: einer Fundraising-Regelung. Damit wollte sie erreichen, dass Private hätten Staatsaufgaben mitfinanzieren können. Theoretisch wäre es damit möglich geworden, dass ein Pharmakonzern etwa einen Gesundheitsanlass des Kantons finanziert.

Eine Mehrheit fand diesen Vorschlag jedoch mehr als heikel. Geld bei Privaten aufzutreiben, sei für einen Staat nicht angebracht. Interessenskonflikte und mögliche Einflussnahme seien absehbar.

Regierung will Polizeiposten schliessen

Weil viele Anträge lange Debatten auslösten, schaffte der Rat erst etwa die Hälfte des gesamten Sparpakets. Weiter debattiert wird am 14. April. Dann geht es unter anderem um Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen. Auch die Zusammenlegung von Polizeiposten dürfte für Diskussionen sorgen. (sda)

Der Zuger Kantonsrat hat ferner …

Barbara Häseli (CVP) als neues Mitglied des Kantonsrates vereidigt. Sie ersetzt Martin Pfister, der in den Regierungsrat gewählt wurde.

Änderungen der nachbarrechtlichen Bestimmungen in zweiter Lesung behandelt und mit 60 zu 10 Stimmen in der Schlussabstimmung genehmigt.

mit der Beratung des 42-Millionen-Sparpakets begonnen. Die Debatte wird an der nächsten Sitzung vom 14. April fortgesetzt.