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KANTONSRAT: Der Persönlichkeitsschutz setzt gewisse Grenzen

Die Regierung beantwortet Anfragen zur Personalpolitik zweier Direktionen. Die Antworten sind dürftig, bewegt sich der Regierungsrat doch durch ein personalrechtliches Minenfeld.

Der Regierungsrat beantwortet Fragen zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in der Direktion des Innern. Dazu hat der Zuger SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner 20 Fragen gestellt. Die wenigen Antworten der Regierung sind pauschal gehalten – aus personalrechtlichen Gründen. Auf die Kernfrage – die auch den Titel der Kleinen Anfrage Brunners bildet – «Was ist eigentlich jetzt wieder mit der Direktion des Innern los?» gibt die Regierung keine Antwort. Grund: «Soweit vorliegende Fragen von politisch motivierten, polemischen Aussagen gegen Regierungsratsmitglieder begleitet sind, kann der Regierungsrat zu solchen Ausführungen keine Stellung nehmen», schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf Brunners Anfrage. Der Persönlichkeitsschutz gelte nämlich auch für Mitglieder des Regierungsrates.

Aus der Begründung der Regierung ist zu schliessen, dass sie offenbar die eine oder andere Frage Brunners als polemische Aussage gegen ein Mitglied des Regierungsrates betrachtet und wohl deshalb die Antworten auf die 20 Fragen relativ kurz und trocken ausfallen. Immerhin ist zu erfahren, dass der Regierungsrat Personalgeschäfte auf Direktionsstufe regelt – Ausnahme bildet die Anstellung oder Entlassung von Amtsleitenden. «Mit anderen Worten: Der Regierungsrat kümmert sich nicht um jedes Personalgeschäft, sondern hat diese Führungsaufgaben stufengerecht an die Direktionen delegiert.»

Gemäss regierungsrätlicher Antwort ist das Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter des Amtes für Wald und Wild im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst worden. Eine Kündigung seitens der Direktion des Innern läge nicht vor. Zudem liege es in der Natur der Sache, dass keine Fragen über den Inhalt einer Vereinbarung mit dem ehemaligen Mitarbeiter beantwortet werden dürfen.

Wie üblich bei einvernehmlichen Vereinbarungen, sei auch die Kommunikation geregelt worden. Diese Regelung sieht vor, dass die Parteien keine Verlautbarungen abgeben, die über die vereinbarte Kommunikation hinausgeht. Mitgeliefert hat die Regierung jedoch Zahlen, die die Frage nach der Höhe der Personalfluktuation beantworten. Danach betrug 2014 der durchschnittliche Personalbestand in der Direktion des Innern 195. Freiwillige Austritte waren 2014 9 zu verzeichnen. 2015 lag der Personalbestand bei 199, und Austritte gab’s 15. Im Jahr darauf betrug der Personalbestand 207 und 15 Austritte. (haz)

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