Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KANTONSRAT: Die Asylkosten geben weiter zu reden

Die FDP-Fraktion verlangt in einer Motion vom Regierungsrat, dass dieser die Asylkosten mit anderen Kantonen vergleicht und reduziert. Dies nach der hektischen Debatte vom letzten Donnerstag um die Rechtmässigkeit eines anderen Vorstosses.
Charly Keiser
Im Salesianum in Zug sind zurzeit Flüchtlinge untergebracht. (Bild: Werner Schelbert (23. Februar 2018))

Im Salesianum in Zug sind zurzeit Flüchtlinge untergebracht. (Bild: Werner Schelbert (23. Februar 2018))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Am letzten Donnerstag debattierte der Kantonsrat über die Motion der SVP-Fraktion, die eine Reduktion der Sozialhilfe für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig Aufgenommene auf die Nothilfe verlangte. Der Rat lehnte den Vorstoss ab.

Kaum war die Debatte zu Ende, verteilte die FDP-Fraktion eine Motion zum Thema mit der entsprechenden Begründung. Die Liberalen verlangen eine Reduktion der Asylkosten. Sie wollen den Regierungsrat mit ihrem Vorstoss beauftragen, die Kosten im Asylwesen des Kantons Zug mit denjenigen anderer Kantone zu vergleichen sowie dem Kantonsrat Kostenreduktionen, inklusive allfälliger damit verbundener notwendiger Gesetzesänderungen, zu unterbreiten. Zu den Kosten würden einerseits die Unterstützungsbeiträge in Form von Geldauszahlungen, jedoch auch Kostenvergütungen wie Zahnarzt, Schulungen und Förderungen gehören, schreibt die FDP-Fraktion.

Dossieranalyse der Finanzkontrolle

Die Finanzkontrolle habe im Auftrag der Staatswirtschaftskommission im letzten Jahr eine Dossieranalyse im Asyl- und Flüchtlingsbereich durchgeführt. Im Bericht sei ein Vergleich der Unterstützungsgrundlagen zwischen den Kantonen Zug, Aargau, Glarus, Luzern, Ob- und Nidwalden, Schwyz, Uri und Zürich durchgeführt worden, führt die FDP aus und bilanziert: «Die Liste zeigt auf, dass einige Kantone teilweise massiv weniger entschädigen als andere. Diese Situation gilt es, für den Kanton Zug anzupassen.»

Sie hätten den Vorstoss in der Fraktion vorbesprochen und als sich in der Debatte keine Klarheit ergeben habe, sei die Motion während der Sitzung geschrieben worden, erklärt FDP-Fraktionschef Florian Weber und fügt an: «Es muss nun bezüglich der Kosten im Asylbereich eine Lösung her.» Die Partei wolle mit ihrem Vorstoss die Diskussionsgrundlage schaffen, dass die notwendigen Änderungen von der Regierung an die Hand genommen werden, ergänzt Weber: «Es muss klar sein, was Sache, möglich und legal ist.»

Gezänk um Rechtmässigkeit

Weber zielt damit auf den Verlauf der Debatte vom Donnerstag sowie die Antwort der Regierung auf die SVP-Motion. «Der Regierungsrat lehnt es ab, Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommenen nur noch Nothilfe zu bezahlen», fasste die Regierung zusammen und beantragte, die Motion nicht erheblich zu erklären. Bereits jetzt erhalten die genannten Gruppen lediglich die sogenannte «Asylsozialhilfe», die deutlich tiefer liege als die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss SKOS-Richtlinien, argumentierte die Regierung und schrieb: «Auf die Nothilfe von acht Franken pro Tag gesetzt werden dürfen gemäss Bundesrecht nur Personen mit einem Nichteintretensentscheid oder einem negativen Asylentscheid. Darum wäre die von der SVP-Fraktion geforderte Gesetzesänderung bundesrechtswidrig.» Und genau daran entzündete sich die höchst kontroverse Diskussion im Rat.

«Der eine ist wahr und der andere falsch»

Manuel Brandenberg (SVP/Zug) hatte im Vorfeld einen Bericht per Mail verschickt, der die Rechtmässigkeit der SVP-Motion bestätigt. Er vertrat diese Ansicht denn auch vehement und Patrick Iten (CVP/Oberägeri) zeigte sich irritiert: «Ich habe nun zwei Berichte in der Hand. Der eine ist wahr und der andere falsch. Oder ist es andersrum?» Während die Ratslinke sich grundsätzlich gegen die Reduktion der Asylkosten aussprach, kündigte Florian Weber das FDP-Vorgehen an: «Der Vorstoss der SVP verfolgt das richtige Ziel. Die Mehrheit der FDP-Fraktion erachtet aber die Rechtsunsicherheit in dieser Debatte als nicht zielführend und wird die Motion nicht erheblich erklären – und dann eine Motion einreichen, damit der Diskurs um die Rechtswidrigkeit vom Tisch und der Kanton Zug dem Ziel etwas näher ist.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.