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KANTONSRAT: Die Prüfsteine heissen Bus und Bildung

Im Parlament werden in den nächsten Monaten komplexe Geschäfte beraten. Mit Blick auf die Sparpläne bergen vor allem drei Vorlagen Zündstoff.
Erhalten die Zugerland Verkehrsbetriebe hier einen neuen Hauptstützpunkt? Der Kantonsrat gibt darauf in den nächsten Monaten eine Antwort. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Erhalten die Zugerland Verkehrsbetriebe hier einen neuen Hauptstützpunkt? Der Kantonsrat gibt darauf in den nächsten Monaten eine Antwort. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Harry Ziegler

Dem Zuger Kantonsparlament wird im nächsten Jahr die Arbeit nicht ausgehen. Das nun vorliegende vom Büro des Kantonsrats festgelegte Arbeitsprogramm für die beiden ersten Quartale 2016 fordert insbesondere – mindestens was die Menge an Geschäften betrifft – die Baudirektion in hohem Masse. Das Büro des Kantonsparlaments nennt im Arbeitsprogramm jeweils auch den Grad an Komplexität, den ein Geschäft erreichen kann. Dabei reicht die Bewertung von «leicht» über «mittel» bis «komplex». Insgesamt, so ist vorgesehen, soll sich das Parlament über 34 Geschäfte beugen (siehe Box). Davon werden 16 als «leicht», sieben als «mittel» und 10 als «komplex» eingestuft. Ein Geschäft («Erster Wirksamkeitsbericht des Zuger Finanzausgleichs (ZFA) 2006–2011; 2. Stufe beziehungsweise erstmalige Behandlung von fünf Motionen») wird vom Ratsbüro nicht kategorisiert.

Kantonsschule im Ennetsee?

Die Baudirektion wird dem Kantonsrat in den nächsten beiden Quartalen einige Knacknüsse servieren. So unter anderem den «Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für das Wettbewerbsverfahren Neubau Kantonsschule, Röhrliberg, Cham». Wobei es bei den beiden erforderlichen Lesungen zum Wettbewerbskredit für eine Kantonsschule im Gebiet Röhrliberg in Cham wohl eher um die richtungsweisende Frage gehen dürfte, ob im Ennetsee überhaupt eine Kantonsschule gebaut werden soll oder nicht. Dies vor allem mit Blick auf die knapper werdenden Kantonsfinanzen und den aktuell laufenden Neubau der Kantonsschule in Menzingen.

Auch bezüglich «Objektkredit für Planung, Anpassungen und Umbau» der Fachmittelschule (FMS) Zug, handelt es sich um einen Richtungsentscheid. Gemäss Baudirektor Heinz Tännler «wollen wir nun wissen, was der Kantonsrat will». Auch dies vor dem Hintergrund des Berichts der Staatswirtschaftskommission zum Budget 2016. Darin hat die Kommission verlangt, unter anderem zahlreiche Schulmodelle kritisch zu hinterfragen.

Wichtiger ZVB-Stützpunkt

Auch mit den Zugerland Verkehrsbetrieben (ZVB) wird sich der Kantonsrat beschäftigen. Namentlich mit dem Objektkredit für den Hauptstützpunkt ZVB und dem sogenannten Mittelbau an der Aa. Es wird davon ausgegangen, dass die entsprechende Vorlage im zweiten Quartal vorliegen wird. «Das ist für den Kanton Zug ein wichtiges Projekt», erklärt Baudirektor Tännler. Auch die finanziellen Dimensionen seien beträchtlich. So wird mit einem Finanzbedarf von 160 bis 170 Millionen Franken für den Hauptstützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) gerechnet. Der Mittelbau, in dem der Rettungsdienst Zug und Büroräume untergebracht werden sollen, dürfte mit weiteren 80 Millionen Franken zu Bucheschlagen.«DassdiesesProjekthohe Kosten verursachen wird, haben wir immer wieder kommuniziert», so Tännler.

Zu einem Mammutgeschäft wird sicher auch die «Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes vom 26. November 1998 (PBG; BGS 721.11), Teil 1 (Änderung des kantonalen Rechts) und Teil 2 (Umsetzung der RPG I – Revision)». Dessen Eingang wird fürs zweite Quartal erwartet. Weiter legt die Baudirektion ein rund 40 Millionen Franken teures Projekt für die Ägeristrasse im Abschnitt Nidfuren bis Schmittli in den Gemeinden Menzingen und Unterägeri vor. Von Bedeutung sei auch das Kantonsstrassenprojekt Margel bis Talacher in der Gemeinde Baar. «Hier besteht ein direkter Zusammenhang mit der Tangente Zug/Baar», sagt der Baudirektor.

Landeigentümer sind dabei

Was den Hochwasserschutz Hinterburgmühlebach in Neuheim betrifft, so ist Tännler zuversichtlich, diesen vollenden zu können. Man habe nun alle Betroffenen mit im Boot. Für Neuheim ist das ein wichtiges Geschäft, weil es wegen Hochwassers immer wieder beträchtliche Schäden gibt.

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