KANTONSRAT: Dieser Grundsatz gilt für Initianten und Behörden

Es steht in der Verfassung: das Erfordernis der Einheit der Materie. Diese braucht es, um bei Abstimmungen die freie Willensbildung zu gewährleisten. Nonsens, befindet eine Petition – dieser Grundsatz sei ein Widerspruch zur Willensfreiheit.

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Die Justizprüfungskommission des Kantonsrats stellt sich gegen eine Petition. Sie beantragt, dem Vorstoss einer Privatperson zur Änderung der Verfassung des Kantons sowie der Geschäftsordnung des Kantonsparlaments betreffend die Einheit der Materie keine Folge zu leisten.

Einheit der Materie bedeutet laut Wikipedia Folgendes: «Würden die Bürger gezwungen, zu mehreren Themen aufs Mal mit einem einzigen Ja oder Nein Stellung zu nehmen, würde dies eine Behinderung ihrer politischen Rechte darstellen.» Das heisst, dass die Einheit der Materie gewahrt ist, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. Müssten also zwei verschiedene Fragen, die über keinen sachlichen Zusammenhang verfügen, in einer einzigen Abstimmungsfrage beantwortet werden, könne der Wille weder frei gebildet noch unverfälscht geäussert werden. Dies, «wenn die verschiedenen Postulate die Eigenschaft haben, dass eine stimmberechtigte Person den ersten Punkt ohne den zweiten oder den zweiten ohne den ersten befürwortet», so die kantonsrätliche Justizprüfungskommission weiter. «Mit dem Erfordernis, dass Initiativen den Grundsatz der Einheit der Materie erfüllen müssen, kann diese Gefahr verkleinert werden.»

Für den Petenten ist der Grundsatz obsolet, weil er lediglich ein Abwehrmotiv der politischen Behörde sei, die einen Machtverlust fürchte. Der Petent begründet sein Anliegen damit, «dass die Begrenzung der politischen Rechte der Stimmbürger auf eine Materie, welche zusätzlich noch eine einheitliche sein müsse, bereits einen Widerspruch zur Willensfreiheit darstelle».

Nach Meinung des Bittstellers sei der Artikel in der Bundesverfassung, der die Ausübung der politischen Rechte durch freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe garantiert, so auszulegen, dass es den Kantonen verboten ist, die politischen Rechte der Stimmbürger materiell zu begrenzen. Deshalb würde mit der Abschaffung des Grundsatzes die Gleichstellung von Parlament und Volksinitiative geschaffen, was die Zugänglichkeit zur Volksabstimmung betreffe. So kämen Initianten in den Genuss desselben Rechts, das dem Parlament für dessen Gesetzgebung bereits zustünde.

Grundsatz gilt für Initiativen und Behörden

Das Bundesamt für Justiz schrieb dem Petenten, «dass die Lehre, das Bundesgericht und die Bundesbehörden seit langem andere Akzente und Argumentations­linien verfolgten, als in den Überlegungen des Petenten zum Ausdruck kämen». Dieser hatte nämlich seine Petition auch beim Bundesrat, bei der Vereinigten Bundesversammlung und beim Bundesgericht eingereicht. Das Bundesamt für Justiz wies darauf hin, «dass der Grundsatz der Einheit der Materie sowohl für Initiativen wie auch für Behördenvorlagen gelten solle, damit in beiden Fällen der gleiche Massstab angewendet würde». Für die Justizprüfungskommission und den Regierungsrat ist klar: Der Grundsatz der Einheit der Materie gewährleistet die unverfälschte und freie Willensäusserung und muss deshalb unverändert sowohl in der Bundes- als auch in der Kantonsverfassung bleiben. (haz)