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KANTONSRAT: Endloses Ringen um die Polizeiposten

Wie emotional die Debatte ums Sparen an der gestrigen Sitzung war, zeigen zwei Geschäfte exemplarisch.
Charly Keiser
Schon bald werden hier in Hünenberg die Schilder der Polizeidienststelle abmontiert. (Bild Werner Schelbert)

Schon bald werden hier in Hünenberg die Schilder der Polizeidienststelle abmontiert. (Bild Werner Schelbert)

Charly Keiser

Gleich zu Beginn der gestrigen Verhandlung über das zweite Paket des Entlastungsprogramms gehen die Emotionen so richtig hoch. Dies ob der Frage, ob die Polizei nur noch in Zug, Unterägeri, Baar, Cham und Rotkreuz mit Büros vertreten sein soll. Denn die Polizeiposten in Steinhausen und Hünenberg sollen per sofort und der in Menzingen nach der Schliessung der Bundesasylunterkunft auf dem Gubel wegfallen und damit jährlich rund 200 000 Franken gespart werden. Dabei geht es textmässig nur gerade um einen Paragrafen mit zwei Abschnitten, doch die Debatte darüber dauert deutlich länger als eine Stunde.

Mit im Boot hat die Regierung sowohl die vorberatende Kommission wie auch die Staatswirtschaftskommission (Stawiko). Es sei sehr kontrovers diskutiert worden, berichtet Cornelia Stocker (FDP, Zug), Präsidentin der vorberatenden Kommission aus den Sitzungen. «Und zum Teil stimmten wir mit Namens­aufruf ab und hatten die knappestmöglichen Resultate.» Die Kommission verlangt denn auch knapp eine wesentliche Änderung: Nämlich die Streichung des zweiten Absatzes, der besagt, dass die Polizeidienststellen von der Sicherheitsdirektion und dem jeweils zuständigen Gemeinderat im gegenseitigen Einverständnis aufgehoben werden können. Die Stawiko wünscht besagten Artikel hingegen erweitert. Dies, indem «oder neu eröffnet» in den Text eingefügt werden soll.

«Lassen wir diesen Absatz drin, geben wir der Regierung eine ‹Carte blanche›, und sie kann Polizeidienststellen eröffnen und schliessen, wann und wo sie will», kontert Stocker die Stawiko und betont: «Damit gibt der Kantonsrat das Heft aus der Hand und hat künftig nichts mehr zu den Polizeidienststellen zu sagen. Das müssen Sie sich einfach bewusst sein.»

Rad zurück- oder vorwärtsdrehen

Doch bevor im Ringen um die Details des zweiten Absatzes geredet und abgestimmt wird, gehts um Grundsätzliches. Unter Federführung der SVP stemmen sich nämlich einige Parlamentarier gegen die Aufhebung weiterer Polizeidienststellen und wollen beim alten Recht verbleiben. Das Rad gar zurückdrehen will Manuel Brandenberg (SVP, Zug), der für jede Gemeinde einen Polizeiposten mit einem 24-Stunden-Betrieb ins Gesetz schreiben will – wobei er mit einem zweiten Antrag auf den Rundumtagesdienst zur Not verzichten würde.

Den umgekehrten Weg will die SP-Fraktion gehen, wie Hubert Schuler (SP, Hünenberg) erklärt. Unterstützt wird die SP dabei von Laura Dittli (CVP) aus Oberägeri, die ebenfalls die Aufhebung aller Polizeidienststellen fordert. «Zumindest meine Generation braucht diese Posten nicht mehr», sagt die jüngste im Rat. Sie alle hätten ein Natel und könnten bei Bedarf die Polizei anrufen oder Meldungen am Onlineschalter tätigen, ergänzt die 25-Jährige und betont: «Mir ist egal, wo der Polizist am anderen Ende des Telefons sitzt. Ich wüsste nicht einmal, was ich auf diesem Posten soll.»

Die CVP-Fraktion habe sachlich und mit geringen Emotionen die Zahl der künftigen Polizeiposten diskutiert, sagt Silvia Thalmann (Zug): «Ich habe einige Leute gefragt: Wann und weshalb bist du zum letzten Mal auf einem Polizeiposten gewesen?» Die Antworten hätten gezeigt, dass die Reduktion der Dienststellen im Volk zu keiner grossen Diskussion Anlass geben werde. Die CVP sei aber gegen die Aufhebung aller Posten. «Da müssen die involvierten Gemeinden miteinbezogen werden. Es macht keinen Sinn, hier und heute solche Fakten zu schaffen.»

Kampf um den Posten Menzingen

Das geltende Recht müsse beibehalten und die Polizeidienststellen dürften keinesfalls gestrichen werden, beschwört Karl Nussbaumer (SVP, Menzingen) den Rat. «Hier wird an der falschen Stelle gespart. Es geht um die Sicherheit der Leute.» Als Betroffene aus Menzingen setze sie sich ebenfalls für die Beibehaltung der Polizeidienststellen ein, kämpft auch Monika Barmet (CVP, Menzingen) für «ihren» Posten. Unterstützung bekommen die beiden dabei von Thomas Lötscher (FDP, Neuheim), der den «Posten» Menzingen ebenfalls unbedingt behalten will.

«In Menzingen gibt es trotz des Gubels keine besondere Situation», kontert Hubert Schuler. «Denn es mussten bislang keine Einsätze im Bundeszentrum Gubel geleistet werden.» Damit habe der Rat eine grosse Auslegeordnung vorgenommen, beginnt Sicherheitsdirektor Beat Villiger sein Votum und warnt vor den Anträgen Brandenbergs: «Es kämen massive Mehrkosten und ein markanter Personalausbau auf uns zu. Wir müssen uns überlegen, wie wir zur grössten Wirkung der Polizei mit dem vorhandenen Personal kommen.»

Es sei wichtig, dass der Kanton Zug – auch im Vergleich zu anderen Kantonen – genügend Polizisten pro Einwohner habe, sagt Regierungsrat Villiger und beschwört das Parlament: «Ich will wirklich nicht am Personal, sondern an der Organisation schrauben.» Die Variante der Regierung sei gut und durchdacht, fügt Villiger an, denn die Polizeidienststellen würden sicherlich nicht vermisst. «So habe ich noch von keiner Gemeinde, deren Polizeiposten bereits aufgehoben wurde, gehört, dass sie wieder einen Polizeiposten haben wollen.»

Abstimmungsmarathon

Wie dringend die geplante elektronische Abstimmungsanlage im Kantonsrat nötig ist, die diesen Herbst in Betrieb genommen werden könnte, zeigt sich zum Schluss der Beratung des Paragrafen. Sieben Abstimmungen braucht es nämlich, bis der erste Abschnitt in trockenen Tüchern ist. Mit einem veritablen «Hitchcock»: 32 zu 32 lautet nämlich das Resultat bei der letzten der sieben Stimmgänge. Anastas Odermatt hatte zuvor folgenden Antrag eingereicht. «Anstatt Vertretung mit Polizeidienststellen» solle es neu: «Die Polizei ist in allen Einwohnergemeinden mit namentlich bezeichneten Polizeiangehörigen vertreten und präsent», heissen. Ob sich alle Parlamentarier tatsächlich bewusst waren, dass dieser Antrag wohl zu erheblichen Kosten hätte führen können? Mit dem Stichentscheid von Kantonsratspräsident Moritz Schmid (SVP, Walchwil) setzt sich der Vorschlag der Regierung und der Stawiko durch – und dies gegen die Stimmen der Linken und der SVP.

Weitere drei Abstimmungen braucht es noch, bis auch der Text des zweiten Abschnitts klar ist. Der Antrag der Regierung findet eine Mehrheit. Der Regierungsrat bekommt damit die genannte «Carte blanche», die er zusammen mit den betroffenen Gemeinden einsetzen kann.

Sprengstoffthema Nummer zwei

Genau so emotional gehts kurz danach wegen der Schifffahrt zu und her, wie im Vorfeld erwartet. Zuerst ringen die Parlamentarier um die Einführung einer neuen Steuer und deren Höhe, die für Motorboote auf Zugs Seen eingeführt werden soll. Die SVP stemmt sich mit Vehemenz gegen die Abgaben. Harte Worte fallen, bis Finanzdirektor Heinz Tännler der Kragen platzt: «Ich bitte schon ...», massregelt er seine Parteikollegen. Es obsiegt die vorberatende Kommission, die statt 6 Franken pro Kilowattstunde Motorleistung 3 Franken verlangt.

Von den kleinen gehts zu den grossen Booten und noch grösseren Emotionen. Nach vielen Voten, vor allem von Kantonsräten aus dem Ägerital, gehts zu einem zweiten Abstimmungsmarathon. Schnell ist klar, dass der bestehende Kostendeckungsgrad von 60 Prozent für die Schifffahrt und damit der Zustupf des Kantons von 40 Prozent Geschichte ist. Auch der Wunsch der Regierung von 80 Prozent erleidet Schiffbruch. Steigt der Deckungsgrad auf 65 oder 70?

Mit 42 zu 20 Stimmen entscheidet sich der Rat für den Vorschlag der vorberatenden Kommission von 70 Prozent. «Ein guteidgenössischer Kompromiss», wie deren Präsidentin Cornelia Stocker den Antrag bei ihrem Eingangsvotum anpries.

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