KANTONSRAT: Finanzausgleich: Stadt Zug wird entlastet

Der Finanzausgleich des Kantons Zug wird nachgebessert: Der Kantonsrat hat am Donnerstag in erster Lesung beschlossen, die grösste Gebergemeinde, die Stadt Zug, für die kommenden drei Jahre um je 8,8 Millionen Franken zu entlasten. Im laufenden Jahr muss die Stadt Zug 57 Millionen an ärmere Zuger Gemeinden zahlen.

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Die Entlastung wird mit drei Massnahmen erreicht: Für die kommenden drei Jahre soll nicht mehr der zivilrechtliche Bevölkerungsbegriff verwendet werden, sondern der Begriff "ständige Wohnbevölkerung". Zudem wird der Norm-Steuerfuss von 80 auf 73 Prozent gesenkt und der Kanton beteiligt sich pro Jahr mit 4,5 Millionen am Finanzausgleich.

Nach den Sommerferien wird der Rat die Änderungen definitiv beschliessen. In Kraft treten sollen sie im Januar 2015. Spätestens bis in drei Jahren wollen Regierung, Parlament und Gemeinden aber eine Totalrevision des Umverteilungsgesetzes geschafft haben.

"Gutschweizerischer Kompromiss"

Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) bezeichnete diese erste Teilrevision als "Herkulesaufgabe". Man habe hart gerungen, aber einen gutschweizerischen Kompromiss erreicht. "Alle mussten etwas von ihren Positionen abrücken."

Auch während der Kantonsratsdebatte wurde noch hart gerungen, obwohl die Vorlage eigentlich beschlossene Sache war: Während Ratsmitglieder aus den vier Gebergemeinden und dabei insbesondere aus der Stadt Zug die hohe Belastung beklagten, erinnerten Vertreter der sieben Nehmergemeinden daran, dass man doch "ein Kanton sei, nicht elf Kantone".

Die Argumente erinnerten somit stark an die Finanzausgleichs-Differenzen auf Bundesebene. Bei diesem Thema sind sich die Zuger Volksvertreter aber wieder einig: Dass der Kanton Zug zu viel an die ärmeren Kantone zahlen müsse. (sda)