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KANTONSRAT: Geschäftsleitung muss Geld zurückzahlen

Der Regierungsrat hat auf eine Interpellation der SVP zu Ungereimtheiten bei der Gebäudeversicherung geantwortet. Der Katalog der Verfehlungen lässt aufhorchen.
Charly Keiser
Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Am 31. August hat der Kantonsrat eine Interpellation der SVP-Fraktion an den Regierungsrat überwiesen, in der Fragen zu Ungereimtheiten bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zug (GVZG) gestellt wurden. Jetzt liegen die Antworten der Regierung vor. Vorweg: Darin werden zahlreiche Ungereimtheiten und einige Fakten, die bislang noch nicht bekannt waren, behandelt.

Die Fragen stellte die SVP, nachdem es Ende Juni bei der Debatte im Parlament zu einem Eklat gekommen war. Der Kantonsrat stimmte nämlich damals dem Antrag der SVP zu, die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung nicht zu genehmigen (wir berichteten). Der Grund für die harte Haltung des Parlaments lag bei der Staatswirtschaftskommission (Stawiko), die in ihrem Bericht schrieb, dass die Finanzkontrolle (Fiko) auf einige Sachverhalte hingewiesen habe, die sie hätte aufhorchen lassen.

So seien Regelungen im Personalbereich und die Anlagestrategie nicht eingehalten worden. «Als besonders irritierend erachten wir die Auslegung der Kompetenz­regelungen durch die Geschäftsleitung der Gebäudeversicherung, die nicht mit den beim Kanton gültigen Regelungen übereinstimmen», moniert die Stawiko.

Anlagebestand muss bereinigt werden

Und tatsächlich: Die Gebäudeversicherung kaufte 11765 Aktien der Firma Bonainvest Holding AG in Solothurn zum Preis von rund 1,5 Millionen Franken. Verantwortlich für den Kauf der Aktien war die Geschäftsleitung der GVZG, die auch den entsprechenden Entscheid traf. «Aktien, aktienähnliche Wertpapiere von nicht im SPI (Swiss Performance Index) vertretenen Gesellschaften dürfen nicht im Bestand der GVZG sein», schreibt die Fiko in ihrem Bericht: «Hier handelt es sich um eine wesentliche Verletzung der Anlagestrategie.»

Da auch die Pensionskassen der Coop und der Migros sowie die Gebäudeversicherung Bern grössere Aktienpositionen der Bonainvest halten, beurteilt der Geschäftsführer der GVZG das Aktiengeschäft als sichere Investition. Dennoch: Der Regierungsrat rügt ihn wegen des Verstosses gegen die Anlagerichtlinien, und Sicherheitsdirektor Beat Villiger ordnete an, dass der Geschäftsführer der GVZG den Anlagebestand innert eines Jahres bereinigt.

Die Fiko rügte zudem die Nichteinhaltung der Arbeitszeitverordnung, wie die Regierung in ihrer Antwort offenbart. So wurden rund 40 Stunden zweier Teilzeitangestellter zu viel übertragen. Der Regierungsrat schreibt: «Der Geschäftsführer der GVZG wird die korrekte Einhaltung dieser Vorgaben sicherstellen.» Die Finanzkontrolle stellte zudem fest, dass die Kreditkartenabrechnungen der Geschäftsleitung durch den Sicherheitsdirektor visiert werden sollten. Sie schreibt in ihrem Bericht: «Einzig der Geschäftsführer verfügt über eine Kreditkarte.» Seit dem letzten Juni und nach der Rüge der Fiko werden die monatlichen Abrechnungen neu durch den Sicherheitsdirektor visiert.

Die Finanzkontrolle stellte weiter fest, dass in der Jahresrechnung 2016 um 56000 Franken zu hohe nicht versicherungstechnische Rückstellungen ausgewiesen wurden, was einen um diesen Betrag höheren Ertragsüberschuss ergeben hätte.

Fragwürdige Einladung zu Apéro mit Nachtessen

Ausserdem bemängelt sie die Einladung der Leitung der GVZG an drei ehemalige Mitarbeiter der Zuger Polizei zu einem Apéro mit Nachtessen. Die Einladung erfolgte nach deren Pensionierung als Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit während der letzten neun Jahre. Die Leitung der GVZG berief sich dabei auf die Entschädigungsverordnung, die die Möglichkeit zur Einladung von Dritten vorsieht, wenn dies im betrieblichen Interesse liegt. Die Finanzkontrolle stellt das betriebliche Interesse aber in Frage.

Karl Nussbaumer, SVP-Kantonsrat und alt Feuerwehrkommandant Menzingen, schrieb im Mai in einem Leserbrief, dass die Gebäudeversicherung künftig einen Verwalter aus der Versicherungsbranche brauche und keinen Lehrer sowie einen Feuerwehrinspektor, der mit einem gesunden Menschenverstand wieder eine gute Zusammenarbeit mit allen Zuger Feuerwehren pflege. Daraufhin engagierte die GVZG-Leitung einen Rechtsanwalt, um ihre Rechte zu wahren. Mit dem Schreiben wollte sie sicherstellen, dass der Leserbriefschreiber zukünftig solche Aussagen ihr gegenüber unterlässt. Eine Rücksprache mit dem Direktionsvorsteher fand nicht statt; auch wurde bei ihm kein Gesuch zur Kostenübernahme gestellt. Die Geschäftsführer müssen nun den von der Gebäudeversicherung bezahlten Betrag von 750 Franken zurückzahlen.

Hinweis

Den Bericht der Regierung finden Sie hier.

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