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KANTONSRAT: Gewinner sind nun am Zittern

Ein Kraftakt könnte CVP und FDP noch mächtig leid tun. Denn eine Gesetzesänderung kommt vors Volk und könnte fallieren.
Charly Keiser
Blick in den Zuger Kantonsrat. (Archivbild Werner Schelbert)

Blick in den Zuger Kantonsrat. (Archivbild Werner Schelbert)

Die Totalrevision des «Gesetzes über die Gebäudeversicherung» hätte gestern eigentlich in trockene Tücher gewickelt werden sollen. So war es zumindest geplant. Doch nun könnte die Revision komplett ins Wasser fallen. Dies darum, weil das Volk über die Totalrevision an der Urne entscheiden muss. Muss darum, weil dies eigentlich im Parlament gar niemand so wollte.

Wie konnte es zu diesem «ungewollten» Urnengang kommen? Und ist es möglich, dass dem Volk letztendlich doch nicht die Rolle zufällt, die Totalrevision zu retten oder sie zu einem Scherbenhaufen verkommen zu lassen?

Knappe Entscheidung

Beginnen wir von vorn: Bereits bei der ersten Lesung entbrannte ein Wortgefecht um wenige Worte und genauer darum, ob der Regierungsrat und der Kantonsrat das Budget, die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht sowie das Reglement betreffend Einstufung von Angestellten in Gehaltsklassen und Funktionsgruppen gemäss Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals zur Kenntnis nehmen oder aber genehmigen sollen.

Letztlich entschied sich der Rat knapp dafür, dass Kantonsrat und Regierungsrat die Zügel fest in der Hand behalten sollen und auch weiterhin besagte Geschäfte «genehmigen» statt nur «zur Kenntnis nehmen» sollen.

Die gestrige zweite Sitzung begann harmlos. Die beiden CVP-Politiker Richard Rüegg (Zug) und Andreas Hausheer (Steinhausen) scheiterten mit ihrem Antrag, den sie für die zweite Lesung eingereicht hatten. Es ging dabei um eine Kann-Formulierung, die in «Wenn ein geschädigter Gebäudeteil noch gebrauchstauglich ist, dessen Reparatur oder Neuanschaffung aber unverhältnismässig wäre, wird ein Minderwert entschädigt», abgeändert hätte werden sollen. Der Rat zeigte sich stur und blieb mit 51 zu 15 Stimmen beim Ergebnis der ersten Lesung und beim «Kann» statt beim «Muss».

Ringen um Befugnisse

Doch dann wurde es spannend: Denn die CVP-Fraktion, die bei der ersten Lesung mit ihren Anträgen, dem Verwaltungsrat der Ge- bäudeversicherung mehr und dem Kantons- und Regierungsrat weniger Kontrolle, Macht und Befugnisse zu geben, unterlegen war, brachte mit einem entsprechenden Antrag genau dies noch einmal in die Debatte ein.

Manuel Brandenberg (SVP, Zug) kritisierte die CVP dafür, weil es keine Neuigkeiten gäbe, und sagt: «Es gibt keinen Grund, einfach vom Ergebnis der zweiten Lesung abzuweichen. Die Argumente ziehen nicht.» Mit 40 zu 33 Stimmen korrigierte der Kantonsrat seinen Entscheid der ersten Lesung.

Brandenberg schritt daraufhin zum Rednerpult und verlangte die Abstimmung zum sogenannten Behördenreferendum, für das ein Drittel der Stimmen im Rat sprich 27 Stimmen notwendig sind. «Mit diesem Entscheid haben Sie die Eigentümerrechte beschnitten», begründete Brandenberg. Dank einigen Stimmen der Linken totalisierte das Ansinnen der SVP 28 Stimmen – der eingangs beschriebene Scherbenhaufen wurde möglich.

Der Zug ist wohl abgefahren

«Wir wollen ja nicht, dass das Gesetz als Ganzes scheitert», sagte denn auch Philip C. Brunner (SVP, Zug) nach geschlagener Schlacht. Cornelia Stocker (FDP, Zug) sinnierte, ob mit einer Dringlichen Motion das mögliche Unheil noch abzuwenden sei. «Wir hätten tatsächlich auch mit der Fassung der ersten Lesung leben können», bekannte Heini Schmid (CVP, Baar) und sagte: «Manuel Brandenberg hätte sagen sollen: Liebe FDP und CVP, wenn ihr diesen Antrag durchpeitscht, verlangen wir ein Behördenreferendum.» Gut möglich, dass sich dann einige Parlamentarier anders entschieden hätten.

Charly Keiser

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