KANTONSRAT: Höhere Anforderung an die Richter

Wählbarkeitsvoraussetzungen, die bislang nur für das Kantons- und das Obergericht gelten, sollen künftig auch für das Verwaltungsgericht vonnöten sein. Das will das Gericht selbst.

Charly Keiser
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Der «Alte» und der «Neue»: Neu-Verwaltungsgerichtspräsident Aldo Elsener (links) und Peter Bellwald. (Bild: Werner Schelbert (5. Juni 2016))

Der «Alte» und der «Neue»: Neu-Verwaltungsgerichtspräsident Aldo Elsener (links) und Peter Bellwald. (Bild: Werner Schelbert (5. Juni 2016))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Auch für eine Wahl in das Zuger Verwaltungsgericht sollen in der Zukunft sogenannte Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Dies wie bereits heute schon für die Wahl an das Ober- und das Kantonsgericht.

Das Verwaltungsgericht beantragt, eine entsprechende Motion der CVP-Fraktion des Kantonsrats erheblich zu erklären, und kann sich folgende Voraussetzungen vorstellen: Hauptamtliche Mitglieder sollen ein abgeschlossenes juristisches Universitätsstudium sowie fünf Jahre Berufserfahrung in der Rechtsprechung vorweisen müssen. Nebenamtliche Mitglieder sollen ein abgeschlossenes juristisches Universitätsstudium, eine Fachausbildung als Steuer- oder Sozialversicherungsexperte, als Wirtschaftsprüfer oder eine andere gleichwertige Berufsausbildung sowie drei Jahre Berufserfahrung mitbringen. Gleiches wie für nebenamtliche Mitglieder würde für Ersatzmitglieder gelten, allerdings ohne Erfordernis der Berufserfahrung.

Notwendige Ersatzwahl

Der Grund für die von der CVP-Fraktion angestrengten Wählbarkeitsvoraussetzungen liegt bei der Ersatzwahl vom letzten Jahr. Ende Oktober ist der Präsident des Zuger Verwaltungsgerichts, Peter Bellwald (CVP), nach 35 Jahren in der Zuger Justiz in den Ruhestand getreten. Anfang Juni des letzten Jahres musste an der Urne dessen Ersatz für den Rest der Amtsperiode 2013 bis 2018 gewählt werden.

Seine Partei schickte dafür Aldo Elsener ins Rennen. Dass der damalige Generalsekretär des Verwaltungsgerichts nicht in stiller Wahl gewählt wurde, ist der Kandidatur von Biljana Lukic zu verdanken. Die 1987 geborene Studentin der Kommunikationswissenschaften wollte für die Piratenpartei im Verwaltungsgericht Einsitz nehmen. Ihr Hintergrund und ihre Ausbildung gaben im Vorfeld der Wahl viel zu reden. Was die Piratenpartei biete, sei kaum für dieses anspruchsvolle Amt geeignet, schrieb im Vorfeld der Wahl etwa ein Leserbriefschreiber in der «Zuger Zeitung». Ein anderer monierte: «Für mich ist es unverständlich, dass die Piraten eine Nichtjuristin als Richterin vorschlagen.»

Trotzdem erzielte Lukic bei der Wahl mit 3542 Stimmen einen Achtungserfolg, blieb aber gegen Aldo Elsener chancenlos, der 26751 Stimmen auf sich vereinigen konnte (Ausgabe vom 6. Juni 2016).

Gute Chancen für die Motionäre

Wie eine Nachfrage bei den Kantonsratsfraktionen zeigt, wird die Motion der CVP-Fraktion am Donnerstag mit grosser Wahrscheinlichkeit erheblich erklärt. Am Zug wäre dann erneut das Verwaltungsgericht, das eine Vorlage zuhanden des Kantonsrats ausarbeiten muss, in der dann schliesslich die entsprechenden Wählbarkeitsvoraussetzungen definiert werden.

Damit würde die bisherige Regelung ersetzt, wonach alle Kantonsbürger und im Kanton gesetzlich niedergelassenen Schweizer Bürger, die das 18. Altersjahr erreicht haben, einerseits das Recht haben zu stimmen und zu wählen sowie andererseits die Wählbarkeit für das Verwaltungsgericht besitzen.